CDU: Unmut über Merkels Asylpolitik wächst – Kanzlerin in Fraktionssitzung „streckenweise vorgeführt“

14. Oktober 2015
CDU: Unmut über Merkels Asylpolitik wächst – Kanzlerin in Fraktionssitzung „streckenweise vorgeführt“
National
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Berlin. Allmählich formiert und artikuliert sich auch in den höheren Ebenen der CDU Widerstand gegen die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zum einen findet das Schreiben – in dem zunächst nur gut 30 eher unbekannte Unionspolitiker einen Stopp des Asylantenzustroms forderten – immer mehr Unterzeichner. Mittlerweile stehen 126 Namen unter dem Papier, 38 davon sind von Landtagsabgeordneten. Zum anderen kommt es zu offenem Widerspruch Merkel gegenüber.

So ist bemerkenswert, was sich laut einem Bericht der „Welt“ am Dienstag in der Unions-Fraktionssitzung abspielte. In dieser Versammlung, die von Teilnehmern später als „denkwürdig“ bezeichnet wurde, sei die Kanzlerin „streckenweise vorgeführt“ worden. So sei die Regierungschefin vor allem von den Abgeordneten Clemens Binninger und Armin Schuster, die beide ehemalige Polizisten sind, mit Erfahrungen aus deren Berufspraxis konfrontiert worden. Demnach sprach Binninger davon, daß Grenzkontrollen ohne die Möglichkeit der Abweisung von Asylbewerbern „keinen Sinn“ ergäben. Daß es auch anders gehe, mache Polen mit seiner Zurückweisung Illegaler zur Zeit deutlich, so Binninger weiter.

Merkel versuchte dagegen zu halten, indem sie fragte: „Oder glaubt hier jemand ernsthaft, daß wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können?“ Spontane „Ja“-Rufe, gefolgt von Applaus sollen die Folge gewesen sein, wie Teilnehmer berichteten. Aus dieser Quelle stammt auch die Einschätzung, daß deutlich mehr als die medial verbreiteten 20 Prozent der Fraktion nicht mehr hinter Merkel stehen.

Der Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach ruderte zwar am Mittwoch gegenüber dem Sender N24 zurück: „Die Kanzlerin kann sich auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu 80 Prozent verlassen, sondern zu 100 Prozent.“ Doch die Union wird auch die neuesten Umfragewerte registrieren. Denn laut dem Meinungsforschungsinstitut YouGov halten 56 Prozent der Bundesbürger die Asylantenzahl für zu hoch. 64 Prozent der unlängst Befragten glauben nicht an Merkels Mantra „Wir schaffen das.“ (ag)

3 Kommentare

  1. Der Rechner sagt:

    WAHNSINN GEHT IN NÄCHSTE RUNDE: TÜRKEN STATT SYRER

    Etwa 40% der Asyltouristen in Deutschland haben Deutschland über die Türkei erreicht, von wo aus sie mit Booten weiter nach Griechenland gelangt sind.

    Wie die BBC berichtet, versuchen EU-Staatsschefs heute in Brüssel eine Vereinbarung mit der Türkei über eine Eindämmung des Flüchtlingsstroms in die Wege zu leiten.

    Die Türkei will neben viel Geld dafür auch Visa-Erleichterungen für ihre Staatsangehörigen.

    https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-34535933

    +++

    Die übliche Logik der Geistesschwäche.

    Die Logik der Stärke wäre:

    Deutschland macht die Grenzen dicht. Dann muß Österreich die Grenzen dicht machen, wenn es nicht im Flüchtingsstrom ersaufen will. Dann müssen Ungarn und Kroatien die Grenzen dicht machen, wenn sie nicht im Flüchtingsstrom ersaufen wollen. Dann müssen Serbien und Mazedonien die Grenzen dicht machen, wenn sie nicht im Flüchtingsstrom ersaufen wollen.

    Und wir hätten in Europa wieder den Normalzustand erreicht, in dem Staaten ihr eigenes Territorium kontrollieren.

  2. Michael Hinz sagt:

    Die Sprüche von Madame Cancelor klingen wie einst die Durchhalteparolen im dritten Reich.

    Sie hat verloren, sie weiß es, sie will es aber nicht realisieren.

  3. AGIS sagt:

    »Wir schaffen das!« gleich »Wir schaffen uns!«

    Der Hang zur Selbstzerstörung des Deutschen Volkes ist unübersehbar und dürfte einen massenpathologischen Charakter besitzen!

    Wenn »Irre« Dr. Merkel & Co. hängen sehen wollen, so kann diese Forderung nur als inakzeptabel bezeichnet werden!

    Genauso inakzeptabel ist es aber, wenn Menschen, die auf die Straßen gehen und in ihrer überwiegenden Mehrzahl ganz gewiss nicht zum politischen Extremismus neigen dürften, gleichsam »automatisch« Hirn und Herz abgesprochen wird!

    Hirn – gemeint ist der »gesunde Menschenverstand«!

    Herz – gemeint ist ein ausgeprägtes Verantwortungsgefühl sowie Nationalbewusstsein!

    Wenn die Mehrheit der Deutschen, und das ist sie (bewusster Indikativ) gegen das unkontrollierte und ungesteuerte Eindringen unüberschaubarer Menschenmassen kulturferner Herkunft sind, dann ist das der Wille des Souveräns, nach dem sich die politisch Verantwortlichen zu richten haben! Ohne »Wenn« und »Aber«!

    Französische und niederländische Freunde, politisch kaum interessiert und motiviert, fragten mich unlängst: »Ist Deutschland nunmehr vom Wahnsinn befallen?«

    Meine klare und dabei kurze Antwort war: »Ja!«

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