München. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sieht unruhige Zeiten auf die Deutschen zukommen. In der Flüchtlingsfrage könnte sogar die Existenz des deutschen Staates gefährdet sein. In der „F.A.Z.“ wurde Bausback deutlich: „Wenn der Bund nicht bald handelt, kann es dazu kommen, daß die Länder die ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können.“
Durch ein Bund-Länder-Streitverfahren könne dann der Bund dazu gezwungen werden, „wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zu ergreifen“.
Außerdem sagte der CSU-Politiker: „Staatlichkeit und daraus abgeleitete supranationale Organisationen setzen eine Begrenzung in territorialer und personeller Hinsicht voraus. Wer auf Dauer eine Entgrenzung zuläßt, gefährdet letztlich die Existenz unseres Staates und darüber hinaus der Europäischen Union.“ (mü)
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Insbesondre kann ein solcher Merkel-Staat keine Kooperation von der einheimischen Bevölkerung erwarten, wenn zunehmend von dieser erbrachte Mittel zur Versorgung von Asyltouristen und zur polizeilichen und gerichtlichen Begleitung von Asylantenkriminalität verwendet werden.
Das ist Ausbeutung im großen Stil.
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Auf den Ausgang eines „Bund-Länder-Streitverfahrens“ zu warten ergibt nicht viel Sinn. Bis dahin sind ein paar Millionen weitere Asyltouristen eingefallen.
Hier hilft nur entschlossener Widerstand aller Deutschen auf allen Ebenen.
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Verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen:
Artikel 16a des Grundgesetzes zur Geltung verhelfen!
Merkel-Regierung absetzen!