Streit um Asylpolitik: Seehofer verteidigt sich gegen „Rassismus“-Vorwurf

National

2

München. Das war zu erwarten: der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit seiner vergleichsweise rigiden Haltung in der Flüchtlingsfrage prompt den Vorwurf des „Rassismus“ eingehandelt.

Seehofer weist Vorwürfe, er schüre mit seinen öffentlichen Aussagen „Ausländerfeindlichkeit“, strikt von sich. „Das hat nichts mit Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu tun. Wir wollen lediglich eine geordnete Entwicklung, wie wir sie über Jahre hatten“, bemüht sich Seehofer in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ um Richtigstellung.

Die unterschiedlichen Ansätze in München und Berlin bezeichnete der bayerische Ministerpräsident nicht nur als Meinungsverschiedenheit, sondern als Ausdruck zweier „Denkschulen, die sich gegenüberstehen“. In Berlin wolle man den Zuzug nur managen. Er hingegen wolle „steuern und begrenzen“. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen könne oder wolle, „erklärt seine Kapitulation“, sagte Seehofer wörtlich. Auch das Recht auf Familiennachzug ist dabei für Seehofer keineswegs eine Selbstverständlichkeit: „Wenn jemand in überschaubarer Zeit in sein Heimatland zurückmuß, dann hat das keinen Sinn.“

Auch die sich verschärfende Sicherheitslage liegt dem bayerischen Ministerpräsidenten am Herzen. Nach ihrer Registrierung verschwänden Tausende Flüchtlinge. „Das ist mehr als beunruhigend“, stellt Seehofer dazu fest. Allerdings: von konkreten Konsequenzen möchte der CSU-Chef auch im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ nichts wissen. Nicht einmal eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ist für den 66jährigen eine Option. Letztlich müßten sich nämlich „andere an die Realität annähern, nicht der Freistaat Bayern und die CSU“. (mü)