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“Die Kanzlerin muß Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern”?
Selten so gelacht.
Da braucht der Genosse Woidke nicht die Mutti fragen.
Ein Blick ins Grundgesetz genügt:
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Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. […]
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Anwendung des bestehenden Rechts genügt.
Wer keinen Asylanspruch hat, hat auch keinen Anspruch auf Leistungen.
Illegal Eingereiste in Haft nehmen.
Ganz einfach.
Die Widersprüche nehmen zu, wann merkt die es, die blinde .uh?
[…] Verkehrte Welt: SPD-Ministerpräsident fordert Kanzlerin Merkel zu Asyl-Begrenzung auf […]