Eutin. In zahlreichen Kommunen und Kreisen im Bundesgebiet wächst der Unmut über die wachsenden Zahlen von ihnen zugewiesenen Asylbewerbern. Im Landkreis Ostholstein (Schleswig-Holstein) haben am vergangenen Freitag Bürgermeister und Amtsvorsteher eine konsequente Abschiebung von illegalen Einwanderern gefordert, d.h. von sogenannten „Flüchtlingen“, die ohne Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland sind.
Die ostholsteinischen Kommunen stießen bei der Unterbringung von Asylanten zunehmend an die Grenze des Möglichen, so die Kommunen am Freitag. Doch Landrat Reinhard Sager (CDU) mußte unterdessen – nachdem er die vom Land nach oben korrigierte Anzahl von „Flüchtlingen“ erfuhr – sogar die Zuweisungsprognose für den Kreis Ostholstein anheben. Seit Anfang 2015 seien 1.105 Asylbewerber in Ostholstein eingetroffen.
Ähnlich wie Ostholstein steht derzeit das Gros westdeutscher Landkreise angesichts des Asyl-Ansturms vor einem logistischen und organisatorischen Kollaps. Forderungen nach konsequenten Abschiebungen werden zunehmend lauter. So stellt auch der Schleswig-Holsteinische Landkreistag in seiner „Plöner Erklärung“ fest: „Der Landkreistag erwartet ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur grundsätzlichen Durchsetzung von rechtmäßigen Ausreiseverpflichtungen und eine Überprüfung der Erlasslage auf ihre Effektivität sowie die nachhaltige Unterstützung der Kreise beim Aufgabenvollzug.“ (sp)
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Soso, der Unmut wächst also! Die Botschaft hören wir wohl, allein es fehlt der Glaube. Solange sich auf Kommunaler Ebene niemand auf die Hinterbeine stellt und sagt: Stop, schluss, aus, ende Gelände, wir können NICHT mehr, werden die Busse mit „Flüchtlingen“ weiterhin die Rathäuser anstelle der Flughäfen ansteuern!
Sollte sich in diesen „Kommunen und Kreisen“ angesichts der von Merkel & Co. angerichteten Katastrophe so etwas wie eine Besinnung auf rechtsstaatliche Grundsätze anbahnen?
Das nützt natürlich nur dann etwas, wenn sich der Bundestag – das höchste Staatsorgan in der Verfassung der BRD – endlich dazu durchringt die derzeitige Versagerregierung mitsamt ihren Wahnsinnskonzepten in die Wüste zu schicken.