ZUERST!-Interview mit der FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz: „Komapatient Eurozone“

3. Oktober 2015
ZUERST!-Interview mit der FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz: „Komapatient Eurozone“
Wirtschaft
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Die österreichische FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz gehörte zu den Euro-Kritikern der ersten Stunde. Im Gespräch mit ZUERST! erklärt sie, warum der Euro scheitern muß.

Auszug aus der aktuellen Druckausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!

Frau Rosenkranz, wenn die Rede vom Euro ist, geht es meistens nur noch um sogenannte „Rettungspakete“, Krisen und natürlich Krisenbewältigung. Gleichzeitig betont die etablierte Politik immer wieder, der Euro sei ein „Erfolgsmodell“, uns allen gehe es heute wesentlich besser. Was läuft hier verkehrt?

Rosenkranz: Bei der Einführung des Euro wiesen viele Fachleute darauf hin, daß es hoch riskant sei, siebzehn so unterschiedliche Länder unter eine gemeinsame Währung zu zwingen. Wenn sich nicht alle zu einer einigermaßen stabilen Wirtschaftsweise verpflichten würden, würde das Abenteuer einen schlimmen Ausgang nehmen. Die Euro-Konstrukteure winkten ab und beschworen, daß ausreichende Sicherungen vertraglich festgeschrieben worden seien. Schließlich sei eines in Stein gemeißelt: Kein Land darf seine Schulden auf die anderen überwälzen und sie somit in die Pleite ziehen. Das sollte die „No-Bail-out-Klausel“ garantieren. Die Klausel war also kein Geburtsfehler, wie nun häufig behauptet wird, sondern ein fester Grundsatz bei der Gründung der Währungsunion. Jedes Land muß für die Fehler seiner eigenen Politik selbst geradestehen! Die weitere Geschichte kennen wir. Unter dem Druck der -Finanzkrise erklärte eben die Politikerkaste, die mit dem Schuldenüber-nahmeverbot zugunsten des Euro argumentiert hatte, dieses für obsolet. Hilfspakete und Haftungserklärungen seien zur Rettung des Euro und somit zum Wohl aller „alternativlos“.

Eine 180-Grad-Wende?

Rosenkranz: Heute wollen die EU-Granden von ihrer ursprünglichen Position gar nichts mehr wissen. Der für viele undurchschaubare „Stabilitätsmechanismus“ ESM setzt die „No-Bail-out-Klausel“ dauerhaft außer Kraft und verpflichtet die soliden Volkswirtschaften zur Finanzierung der Schulden derer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Haushaltsdisziplin als Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung ist damit endgültig Geschichte. Die Währungsunion hat sich von der einst angestrebten Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft entwickelt – wie genau das kluge Ökonomen ja befürchtet und vorausgesagt hatten. Denn es gab von Beginn an nur drei Möglichkeiten. Erstens: Die wirtschaftlich schwachen Staaten arbeiten sich sehr schnell an das Niveau der soliden europäischen Staaten heran, indem sie sich deren Wirtschaftsweise annähern – sehr unwahrscheinlich. Zweitens: Die in Bedrängnis geratenen Euroländer treten aus der Gemeinschaftswährung aus und bekommen so Spielraum, sich selbst zu sanieren. Oder drittens: Es kommt immer weiter zu Transferzahlungen, sie werden eine ständige Einrichtung. Und das ist genau der Weg, den die EU eingeschlagen hat.

Sie gehörten von Anfang an zu den entschiedenen Kritikern der europäischen Einheitswährung. Auch Sie und Ihre Partei, die FPÖ, haben vor den Folgen gewarnt. Was waren damals Ihre Befürchtungen?

Rosenkranz: Die FPÖ und ich selbst haben davor gewarnt, daß uns etwas vorgegaukelt wird und die schönen Versprechungen sehr bald gebrochen sein werden. Genau das ist – nach dem Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ – auch eingetreten. Bei der Einführung des Euro wurde versichert: Der Maastricht-Vertrag wird dafür sorgen, daß der Euro so stabil sein wird, wie es D-Mark und Schilling tatsächlich waren. Doch wir alle wissen: Die Maastricht-Kriterien wurden schon bald und vielfach gebrochen. Heute ist der Vertrag nurmehr Makulatur. Ich darf in Erinnerung rufen, was ursprünglich unverbrüchlich gelten sollte: Alle Mitgliedsländer sind verpflichtet, solide zu haushalten. Die Defizitgrenze wurde bei drei Prozent gezogen, die Staatsschuldengrenze bei 60 Prozent des BIP festgelegt. Doch schon nach kurzer Zeit verstießen die Regierungen in Berlin und Paris gegen diese Vorgaben. Konsequenzen blieben aus.

Warum?

Rosenkranz: Ein Defizitverfahren kam nicht zustande, wäre es doch die Politik selbst gewesen, die es hätte auslösen müssen. Ein Kontrollmechanismus, bei dem potentielle Sünder über aktuelle Sünder entscheiden müssen, kann nicht effizient sein. Das schlechte Beispiel machte Schule. Damit durften sich alle anderen Eurostaaten eingeladen fühlen, auf Haushaltsdisziplin und solide Staatsfinanzen zu pfeifen. Eine Gemeinschaftswährung ohne Gemeinschaft mußte in Schwierigkeiten kommen. Mit der Mißachtung der Maastricht-kriterien war das absolut notwendige Mindestmaß an Gemeinsamkeit verletzt. Den zweiten Punkt habe ich schon angesprochen. Kein Staat darf für die Schulden eines anderen Mitglieds haftbar gemacht werden. Dies wurde kategorisch ausgeschlossen. Und heute? Da sind wir mitten in einer Transferunion. Das dritte Versprechen des Maastricht-Vertrages: Die Europäische Zentralbank EZB werde genauso un-abhängig sein, wie die Deutsche Bundesbank es war. In dieser Frage gab es von Beginn an eine unüberbrückbare Differenz mit den Franzosen, die sich den politischen Zugriff auf die Währung nicht verbieten lassen wollten. In Paris wollte man sich dieser „Vorstellung deutscher Technokraten“ keinesfalls beugen. Frankreich hat sich zu 100 Prozent durchgesetzt, wie wir heute sehen. Die EZB ist längst das Brüsseler Instrument zur Durchsetzung politischer, oft auch ideologischer Ziele. Dennoch wird uns auch heute noch vorgegaukelt: Die Bundesrepublik Deutschland und Österreich seien Nutznießer des Euro. Tatsache ist: Österreich ist einer der Zahlmeister, die für die unverantwortliche Budgetpolitik anderer Staaten haften. Es sind die österreichischen wie auch die bundesdeutschen Steuerzahler, die in den nächsten Jahrzehnten für das Weitertaumeln strauchelnder Volkswirtschaften zahlen müssen. Von Sanierung kann dabei keine Rede sein. Abgesehen von den schon voll-zogenen Transfers tauchten ja bereits weiter-gehende Vorschläge auf. Zum Beispiel eine zehnprozentige Steuer auf Sparguthaben – wie vom Internatio-nalen Währungsfonds vorgeschlagen. Viele, auch ich, haben von Beginn an davor gewarnt, die Euro-Finanzpolitik nur auf das Prinzip Hoffnung zu stützen. Auf die Hoffnung darauf, daß alle Staaten solide wirtschaften werden. Kann man einer Währung vertrauen, die auf leeren Versprechungen aufgebaut ist?

Welche politischen und finanziellen Interessen standen damals eigentlich hinter der Euro-Lobby?

Rosenkranz: Nach dem Fall der Mauer befürchtete der Westen einen deutschen Sonderweg, vielleicht sogar ein neutrales Deutschland. Dieses hätte mit seiner starken D-Mark den Kontinent dominiert und die europäische Nachkriegsordnung durcheinanderbringen können. Margaret Thatcher hat aus ihrer Abneigung gegenüber einem vereinigten Deutschland ohnehin keinen Hehl gemacht, aber auch Mitterand drohte damals mit einem Veto: „Deutschland kann nur dann auf die Wiedervereinigung hoffen, wenn es in einer starken Gemeinschaft steht.“ Die deutsche Seite hat verstanden, und für Helmut Kohl war klar: Ohne weitreichende Zugeständnisse in der Frage der schon länger verhandelten Wirtschafts- und Währungsunion wird es keine Wiedervereinigung geben. François Mitterands Berater Hubert Védrine hat das später auf den Punkt gebracht: „Mitterand wollte keine Wiedervereinigung ohne einen Fortschritt bei der Europäischen Integration. Und das einzige Terrain, das vorbereitet war, war die Währung.“ Das heißt ganz klar: Der Euro ist nicht ökonomischen Über-legungen zu verdanken. Er ist der Preis der deutschen Einheit.

Die Euro-Einführung ist eine Geschichte von Lug und Trug. Griechenland wurde nur wegen massiver Manipulationen in die Eurozone aufgenommen…

Rosenkranz: Schon beim Start in die Vorbereitungsphase sah man, daß die ökonomischen Realitäten der politischen Utopie weit hinterherhinkten. Im Jahr 1993 machte das Haushaltsdefizit der potentiellen Mitglieder der Währungsunion im Durchschnitt etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In Griechenland lag das Defizit bei 13,8 Prozent. 1998 einigte man sich darauf, wer Teil der Währungsunion sein durfte. Und man war sehr großzügig. Griechenland war zunächst der einzige Euro-Bewerber, dem der Beitritt verweigert wurde, denn es erfüllte nicht ein einziges der Konvergenzkriterien. Dennoch wurde den Griechen nonchalant eine zweite Chance ein-geräumt. Bereits im Jahr 2000 wurde ein zweites Mal gerechnet. 2001 trat Griechenland bei. Einer derjenigen, die Griechenland mit „beraten“ hatten, war Mario Draghi, damals als Mitarbeiter von Goldman Sachs. Das hatte schon ein gewisses „Geschmäckle“. Allen mußte damals klar gewesen sein, daß frisierte Zahlen – nicht nur in Griechenland – über kurz oder lang auffliegen würden und die betroffenen Staaten in einen finanziellen Abwärtsstrudel geraten würden. Doch genau in diesem Moment haben sich die Verursacher der Krise als Retter aufgespielt und Nägel mit Köpfen gemacht. Unter dem vertrauenerweckenden Motto „Hilfe und Kontrolle“ wurde durch den Fiskalpakt das Budgetrecht aller nationalen Parlamente kassiert und damit die Demokratie massiv beschädigt. Bleibt die Frage: Wissen die eigentlich, was sie einst geplant hatten? Und vor allem: Wissen sie jetzt, was sie tun? Oder aber: Wurden wir bewußt getäuscht, war in Wahrheit von Anfang an der Superstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ geplant oder jedenfalls eine wünschenswerte Option?

Der 2014 verstorbene deutsche Volkswirt und ehemalige Präsident der Hessischen Landesbank Prof. Wilhelm Hankel brachte seine Euro-Kritik in mehreren ZUERST!-Interviews auf die einfache Formel: Man kann für unterschiedliche Entitäten mit unterschiedlichen ökonomischen Voraussetzungen keine einheitliche Währung einführen. Ist es wirklich so einfach?

Rosenkranz: Na ja, einfach hat es sich Hankel dabei nicht gemacht. Aber man kann tatsächlich klar und knapp sagen: Unterschiedliche Mentalitäten erzeugen unterschiedliche Wirtschaftsweisen und damit unterschiedliche Sozialstrukturen und einen unterschiedlichen Lebensstandard. Wer das Pferd beim Schwanz aufzäumt und bei der sozialen Harmonisierung beginnt, wird um den ständigen Ausgleich, um regelmäßige Zahlungen nicht herumkommen. Wenn die Grundlage rationalen ökonomischen Handelns damit beschrieben ist, daß jeder die Konsequenzen seines wirtschaftlichen Tuns zu tragen hat, dann ist der Euro ein Beispiel für blanke Unvernunft.

Hankel äußerte auch, die Euro-Politik könnte eine Art Brecheisen zur Wandlung des europäischen Staatenbundes EU zu einem europäischen Bundesstaat werden – weil die Notfallmaßnahmen zur Euro-Rettung dies automatisch bedingen würden. Halten Sie eine solche Strategie für denkbar?

Rosenkranz: Ja, ganz sicher sogar: Unterschiedliche Volkswirtschaften können, wenn überhaupt, nur durch gewaltige Eingriffe einander angeglichen und harmonisiert werden. In Brüssel heißt daher das Credo: Wenn erst einmal durch wirtschaftliche Integration die Fakten geschaffen sind, werde die Unvermeidbarkeit eines europäischen Superstaats nicht mehr geleugnet werden können. Wie schon erwähnt, wurden die Schwierigkeiten, in die der Euro durch die Schwäche einiger seiner Mitgliedstaaten während der weltweiten Finanzkrise geschlittert ist, konsequent zur Stärkung des Brüsseler Zentralismus genutzt. Eine gemeinsame Fiskalpolitik, die weitere Abgabe von Souveränität wurde den nationalen Parlamenten als „alternativlos“ aufgezwungen.

In der Vergangenheit haben Euro-Kritiker immer wieder einen „großen Crash“ vorhergesagt. Doch zu diesem ist es bis heute nicht gekommen. Das Gegenteil scheint der Fall: Brüssel und die Euro-Befürworter halten verbissen an der Einheitswährung fest – eher scheint es wie ein langsamer und schmerzhafter Niedergang. Was ist Ihre Prognose?

Rosenkranz: Tatsächlich besteht der Euroraum noch unverändert, ist Griechenland noch drinnen. Doch um welchen Preis? Um den Preis der Verarmung des Südens, des schleichenden Wohlstandsverlustes des Nordens und einer deutlich verschlechterten Stimmung zwischen diesen beiden Teilen Europas, um den Preis einer stabilen, kaufkräftigen Währung. Solange es irgendwie wirtschaftlich noch möglich ist, wird auf Transferzahlungen gesetzt werden. Das wird natürlich auch mit einem Wohlstandsverlust der Geberstaaten einhergehen. Daher zeichnet sich, wie Sie sagen, eher ein schleichender Niedergang ab. Für einen „großen Crash“ sind wahrscheinlich zu viele Akteure und Interessengruppen eingebunden, die bei einem vollkommenen Zusammenbruch der Eurozone verlieren würden. Deshalb werden die Geräte am Komapatienten Eurozone derzeit noch nicht abgeschaltet.

Verfolgt man die Debatten um den Euro, wird einem schnell klar: Die Währung ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Prestigeprojekt. Argumentiert ein Kritiker mit ökonomischen Fakten, kontern Befürworter mit politischen Argumenten. Ist auf einer solchen Grundlage überhaupt eine sinnvolle und ergebnisoffene Debatte möglich?

Rosenkranz: Nein, das scheint derzeit tatsächlich unmöglich zu sein. Genau aus dem Grund, den Sie nennen: Die Initiatoren haben den Euro nie als ökonomisches Projekt begriffen, auch wenn man uns weismachen wollte, wie sehr Europa wirtschaftlich profitieren werde. Der berühmte und mehrmals wiederholte Satz von Helmut Kohl zur Einführung der Gemeinschaftswährung macht das ganz deutlich: „Die europäische Einigung ist eine Frage von Krieg und Frieden und die Einführung des Euros ein Stück Friedensgarantie.“ Wer so argumentiert, hebt die Frage nach dem Fortbestand des Euro sogar vom Politischen ins Moralische. Auf dieser Ebene kann keine sachliche Diskussion mehr stattfinden. Das sehen wir auch in jeder medialen Auseinandersetzung. Wer den Euro auch nur in Frage stellt, wird als Europafeind stigmatisiert. Der Zulauf zu kritischen und unabhängigen Medien zeigt aber, daß sich die Bürger davon nicht länger beeindrucken lassen – eine sehr erfreuliche Entwicklung, die einen hoffen läßt.

Das vollständige Interview können Sie in der aktuellen Oktober-Ausgabe von ZUERST! lesen.

 

Zur Person: Barbara Rosenkranz, geboren 1958 in Salzburg, Mutter von zehn Kindern, war von 2008 bis 2013 Landesrätin (Ministerin) für Baurecht und Tierschutz in der Landesregierung von Niederösterreich und gehört der FPÖ an. Ihre politische Karriere begann Frau Rosenkranz im Jahr 1993 als Abgeordnete im Landtag von Niederösterreich, dem sie zunächst bis 2002 angehörte. Ab dem Jahr 2000 führte sie den FPÖ-Klub (Fraktion) Niederösterreich als Klubobfrau (Vorsitzende). Am 20. Dezember 2002 wechselte Rosenkranz vom Landtag in den Nationalrat, wo sie die FPÖ in den Ausschüssen Familie, Gesundheit, Innere Angelegenheiten und Unterricht vertrat. Bei der niederösterreichischen Landtagswahl 2008 trat Rosenkranz als Spitzenkandidatin an und konnte den Stimmenanteil der FPÖ mehr als verdoppeln. Im Jahr 2008 erschien ihr Buch MenschInnen. Gender Mainstreaming – Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen beim Ares-Verlag in Graz, ganz neu ist ihr Buch Wie das Projekt EU Europa zerstört.

3 Comments

  1. Der Rechner schreibt:

    O-Ton Rosenkranz: „Der für viele undurchschaubare „Stabilitätsmechanismus“ ESM setzt die „No-Bail-out-Klausel“ dauerhaft außer Kraft und verpflichtet die soliden Volkswirtschaften zur Finanzierung der Schulden derer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben.“

    Der ESM mag für Frau Rosenkranz undurchschaubar sein. Für Leute die lesen können ist er es nicht. Seine Rechtsgrundlage ist der ESM-Vertrag von 2012, den jeder Lesekundige sich hier zu Gemüte führen kann:

    http://www.esm.europa.eu/pdf/ESM%20Treaty/20150203%20-%20ESM%20Treaty%20-%20DE.pdf

    Von einer „Außerkraftsetzung“ der sogenannten „no-bail-out-Klausel“ (Haftungsausschluß) kann ich darin nichts finden.

    Die Behauptung, der ESM „verpflichte[t] die soliden Volkswirtschaften zur Finanzierung der Schulden derer, die über ihre Verhältnisse gelebt haben“, ist derart eklatant wahrheitswidrig daß man sie als eine faustdicke und unverfrorene Lüge bezeichnen muß:

    Vielmehr können Hilfsprogramme nur durch einstimmigen Beschluß des Gouverneursrats zustandekommen (Artikel 5, Absatz 6, Buchstabe f). Und im Gouverneursrat sitzen die Finanzminister der Mitglieder (Artikel 5, Absatz 1).

    Also: Der ESM ist – wie der Name auch schon sagt – nichts als ein Mechanismus. Er verpflichtet keine einziges Land, einem Hilfsprogramm zuzustimmen. Sollte Österreich (oder Deustchland, Belgien, die Slowakei …) in Zukunft keinem ESM-Hilfsprogramm mehr zustimmen, dann würde es auch keines mehr geben.

  2. Der Rechner schreibt:

    O-Ton Rosenkranz: „Die EZB ist längst das Brüsseler Instrument zur Durchsetzung politischer, oft auch ideologischer Ziele.“

    Auch hier verbreitet Rosenkranz wahrheitswidrigen Unsinn:

    Die Politik der EZB wird vom EZB-Rat festgelegt, in dem die Präsidenten der Nationalbanken sitzen. Und niemand aus Brüssel.

    Daß diese oft nicht nach den Erfordernissen einer stabile Währung entscheiden, sondern nach dem was sie für ihre nationalen Interessen halten steht auf einem anderen Blatt.

    Hier – an der unsinnigen „quantitative easing“ Politik der EZB, oder an den illegalen 90 Milliarden ELA-Krediten für Griechenland, kann sachlich fundierte Kritik ansetzen.

    Die „EZB als Instrument Brüssels“ ist aber nur eine dumme Latrinenparole.

    Bisher war die Stabiltät des Euro besser als die der DM. Während die durchschnittliche Inflationsrate in Deutschland zwischen 1949 und 1999 bei 2,4% lag, war sie in der Eurozone zwischen 2001 und 2014 bei unter 1,9%.

    Allerdings ist die bisherige Stabilitätspolitik der EZB jetzt durch den massenhaften Ankauf von Anleihen ins Wanken gekommen, was sich auch in einem etwa 10%igen Wertverlust gegen andere Währungen ausdrückt.

    Von hier droht die Gefahr, nicht vom ESM.

    Ich wünschte, die EZB hätte eine so solide Verfassung wie der ESM. Dann wäre es nie zu diesen irrsinnigen Anleiheaufkäufen gekommen.

    Primitive Anti-Euro-Demagogen wie Lucke, Henkel, Starbatty oder Rosenkranz haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt.

    Das Beste für die freiheitliche Opposition in Europa wäre, wenn sie sich in Schweigen hüllten.

  3. Der Rechner schreibt:

    O-Ton Rosenkranz: „Unter dem vertrauenerweckenden Motto „Hilfe und Kontrolle“ wurde durch den Fiskalpakt das Budgetrecht aller nationalen Parlamente kassiert und damit die Demokratie massiv beschädigt.“

    So ist das eben, wenn man einen Vertrag abschließt. Man geht dadurch Verpflichtungen ein und kann nicht mehr machen was man will.

    Angesichts dieser Selbstverständlichkeit von „Kassation des Budgetrechts“ und „massiver Beschädigung der Demokratie“ zu schwatzen, ist schon der Gipfel dümmlicher Demagogie.

    Wenn an diesem kindischen Unsinn was dran wäre, dann dürften Demokratien grundsätzlich keine Verträge abschließen.

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