Aufstachelung zum „Rassenhaß“? Marine Le Pen wieder vor dem Kadi

23. September 2015
Aufstachelung zum „Rassenhaß“? Marine Le Pen wieder vor dem Kadi
International
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Lyon. Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, sieht sich wieder einmal vor den Kadi gezerrt – wegen „Anstachelung zum Rassenhaß“ (entspricht der bundesdeutschen „Volksverhetzung“).

Dabei ist der Fall, um den es jetzt geht, schon ein paar Jahre alt. Es geht um angeblich „islamfeindliche“ Äußerungen der FN-Politikerin aus dem Jahr 2010. Frau Le Pen, die auch Europaabgeordnete ist, hatte damals die Straßengebete von Muslimen mit der Besetzung Frankreichs durch die Deutschen verglichen und erklärt: „Es gibt ja Leute, die gerne über den Zweiten Weltkrieg reden, hier wäre es mal angebracht. Denn das ist eine Besetzung von ganzen Teilen des Territoriums, in denen das religiöse Gesetz gilt, ohne Panzer und Soldaten, aber eine Besetzung, die auf den Bewohnern lastet.“

Ein erstes Ermittlungsverfahren wegen dieser Äußerungen hatte die Staatsanwaltschaft von Lyon bereits 2011 wieder eingestellt. Der Fall wird jetzt wieder aufgerollt, nachdem diverse Organisationen protestiert und erneut Anzeige erstattet hatten. Die nächste Instanz ist der Strafgerichtshof von Lyon. (mü)

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5 Kommentare

  1. A.S. sagt:

    Die sogenannte Freiheit der Rede gilt in der sogenannten EU nur für systemkonforme, also heuchlerische oder dumme Äußerungen.
    Volkstreue Patrioten sollen pseudojuristisch geknebelt werden und werden es, in unzähligen Fällen.
    Damit muss endlich Schluss sein!
    Die autochtonen Völker Europas müssen ihren Lebens- und Freiheitswillen machtvoll bekunden!
    Schließt Euch an, dem politischen Widerstand der anständigen Deutschen und Europäer! Gesicht zeigen!

  2. ole sagt:

    Nanu? Ich dachte, es gäbe wohl keine Rassen. Wat nu, ihr Gutmenschen? Gibt’s doch Rassen?

    • Der Rechner sagt:

      Eben je nachdem wie’s gerade paßt.

      Mit Logik können sie den Gutidioten nicht kommen.

      Ihre Ideologie ist logik- und faktenfrei.

      Weshalb sie auch durch Denk-, Sprech- und Vergleichsverbote geschützt werden muß.

  3. Wolfgang S. sagt:

    Für Frau Marine Le Pen kann solch ein Prozess eine gute Reklame sein. Als Rechtsanwältin wird sie sich zu helfen wissen.

    Der Fall hat eine politische Dimension: Mit rechtlichem Vorgehen allein werden sich die Franzosen nicht mehr von der Invasion befreien können, und die Deutschen, die Niederländer, die Schweden und andere Völker Europas auch nicht.

  4. Der Rechner sagt:

    Klar – die Zensurkampagne der Gutterroristen rollt auch in Frankreich.

    Für die Freiheit der Meinungsäußerung in ganz Europa!

    Weg mit Knebel- und Zensurparagraphen!

    Vive la France libre!

    Ici
    Ecrit
    La Resistance nationale.

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