Ungarische Armee erhält Polizeibefugnisse zur Bewältigung des Asyl-Ansturms

22. September 2015
Ungarische Armee erhält Polizeibefugnisse zur Bewältigung des Asyl-Ansturms
International
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Budapest. Seit heute verfügt die ungarische Armee über Polizeibefugnisse in der vom Asyl-Ansturm am meisten betroffenen Region an der Südgrenze Ungarns. Ungarische Soldaten dürfen mit diesen Befugnissen Personen und Fahrzeuge durchsuchen, und auch Festnahmen durchführen. Zwangsmaßnahmen dürfen angewandt werden, wozu auch Handschellen, Fangnetze, Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt werden können.
Die erweiterten Befugnisse gelten für sechs Bezirke im Süden und Südwesten Ungarns, in denen die Regierung um Viktor Orbàn in der vergangenen Woche den Krisenfall ausgerufen hatte. Das Parlament hatte das hierfür nötige Gesetz am gestrigen Tag verabschiedet, Staatspräsident Janos Ader es am Abend verabschiedet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist es nun in Kraft getreten. (sp)
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3 Kommentare

  1. Wolfgang S. sagt:

    Die Ungarn sind ein gesundes Volk, das sich eine gesunde Verwaltung erschaffen hat.

  2. ole sagt:

    Früher hiess es anders, aber ich muss feststellen: Von Ungarn lernen heisst siegen lernen! Guck hin Merkel!!

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