Beschlagnahmung von Wohnungen – Grüne in Berlin mit neuem Vorstoß

22. September 2015
Beschlagnahmung von Wohnungen – Grüne in Berlin mit neuem Vorstoß
National
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Berlin. Bei der Beschaffung von Wohnraum für die Massen an Asylbewerbern drängen die Grünen nun im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzber auf die Beschlagnahmung ungenutzter „Luxuswohnungen“. In einem Antragstext heißt es, zur „Gefahrenabwehr“ sei auch die Enteignung ein probates Mittel. Am morgigen Mittwoch wird über den Antrag im Bezirksparlament beraten, eine Zustimmung dürfte angesichts der linksgrünen Mehrheitsverhältnisse als sicher gelten.

„Besonders dort, wo spekulativer Leerstand von eigentlich bezugsfertigen Wohnungen geballt vorhanden und dies landläufig bekannt ist, sollte dieser nun möglichst sofort beendet werden, um die Gefahr und das Vorhandensein massenhafter Obdachlosigkeit in der Stadt zu lindern“, so die Grünen in ihrem Antrag.

Berlin wendet derzeit vielfach Regelungen an, die eigentlich für den Katastrophenfall zur Verfügung stehen.“ Denn angesichts des Asyl-Ansturms dürften „keine Tabus“ gelten, um sogenannten „Flüchtlingen“ eine adäquate Unterbringung zu ermöglichen.

Die derzeitige Praxis, behelfsmäßig Sammelunterkünfte oder Zeltquartiere zu schaffen, lehnen die Grünen unter Hinweis auf psychologische Aspekte ab. „Viele Menschen sind durch die Flucht traumatisiert oder haben Angehörige und Freunde verloren und benötigen dringend Schutz sowie Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre, um zur Ruhe zu kommen, ihre Trauerarbeit zu bewältigen und wieder zu sich zu finden.“ (sp)

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5 Kommentare

  1. Der Rechner sagt:

    Umsomehr ich darüber nachdenke, desto mehr sehe ich daß dieser Antrag ein reiner Propagandaantrag ist.

    Denn Enteignungen sind zwar möglich, aber nur mit Entschädigung zum Marktpreis. Diejenigen Wohnungen, die Objekte des „spekulativen Leerstands“ zu werden pflegen sind in einer Preisklasse von 200.000 bis 500.000 Euro angesiedelt.

    Wieviele davon kann sich der Bezirk leisten, um angeblich traumatisierte Asyslbewerberleistungstouristen einzuweisen?

    Höchtens ein paar für verdiente Genossen.

  2. A.S. sagt:

    Die Forderung nach, zunächst teilweiser, Abschaffung des Privateigentums und sogar der Enteignung, entlarvt die sogenannten „Grünen“ als das, was sie immer waren, ein Flügel des Kryptokommunismus!
    Wer jetzt noch denkt, das beträfe ja nur die Wohlhabenden, der blickt nicht über den Tellerand und erkennt die nächsten und übernächsten Forderungen dieser Zerstörer jedweder Gemeinschaftsordnung nicht.
    Nur die klassischen, harten, männlichen Tugenden können das deutsche Volk und die Völker Europas noch retten!
    Bürgermut vor den Thronen arroganter, linksideologischer Zwingherren und deren genauso ehrlosen liberalen Helfer!

  3. Der Rechner sagt:

    Der „spekulative Leerstand“ wird meistens von Käufern von Eigentumswohnungen verursacht, die diese erwerben mit dem Ziel, sie teurer weiterverkaufen zu können.

    Ein Enteignungsverfahren kann über Jahre hinausgezögert werden – Zeit genug um einen „Endnutzer“ zu finden der die Wohnung auch selbst bezieht, oder eben doch zu vermieten, oder sogar selbst einzuziehen (erforderlichenfalls unter Beibehaltung des bisherigen Wohnsitzes als Zweitwohnsitz).

    Der Versuch des links-grünen Packs Friedrichshain-Kreuzberg vollständig in einen multikulturellen Slum zurückzuverwandeln wird scheitern.

    Im Gegenteil – die „Gentrification“ wird weiter voranschreiten. Irgendwann wird sich das auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Bezirksparlament auswirken.

  4. Phil Brenner sagt:

    Bei den stalinistischen Linksfaschisten und Pädo-Freunden von Der Linken und Den Grünen, muss man mit allen Sowjetmethoden rechnen. Mit denen zu diskutieren bringt in etwa soviel, wie wenn der Tierarzt der Tollwut ausreden wollte, Organismen zu befallen.

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