Berlin. Deutschland hat im vorigen Jahr den größten Bevölkerungszuwachs durch Einwanderung von Ausländern seit dem Jahr 1992 verzeichnet. Im gesamten Jahr 2014 kamen rund 550.000 Menschen mehr nach Deutschland als wegzogen, so das Statistische Bundesamt am Donnerstag.
Die meisten Einwanderer kamen aus Rumänien, Syrien und Polen. Für das Jahr 2015 wird mit einer Einwanderung von über 1 Million Ausländern gerechnet. Die massiv erhöhte Zahl von Einwanderern wird mit der seit Januar 2014 geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien, der wirtschaftlichen Lage in Süd- und Südosteuropa und einer drastisch ansteigenden Zahl von Asylanten, sogenannten „Flüchtlingen“, begründet.
Die Anziehungskraft Deutschlands hängt mit den großzügigen Sozialleistungen für Ausländer und Asylanten sowie der geringsten Arbeitslosenquote in der EU zusammen. (sp)
Man muss die Flüchtlinge endlich dort ansiedeln, wo sie willkommen sind, wo die Mehrheit der Bevölkerung wohnt, die sich eine bunte Umgebung wünscht und nicht eben dort, wo die Flüchtlinge nun ausgerechnet nicht erwünscht sind. Ebenso wäre dann die leidige Finanzierungsdebatte gelöst. Gemeinden die sich um Flüchtlinge bewerben und dann den Nutzen der kulturellen und kulinarischen Bereicherung für sich einstreichen, sowie über genügend Fachkräfte für den Arbeitsmarkt verfügen, sind mit Sicherheit gern bereit, die Finanzierung für Lebensunterhalt und Unterbringung zu erbringen. Ebenso wird in diesen Gebieten die Hilfsbereitschaft der bunten Einwohner so hoch sein, dass die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bei Engpässen auch durch Spenden aus der Bevölkerung gewährleistet wäre. Alle anderen Menschen die den ganzen Asylschwachsinn ablehnen hätten endlich ihre Ruhe und könnten in ihrer Buntlosigkeit weiterleben. Es müsste nur einmal bei der nächsten Wahl vom Volk entschieden werden, ob man jeweils bunt oder nicht bunt sein möchte. Und dann könnten sich die jeweils bunten Gemeinden um die Flüchtlinge bewerben. So wäre dieses Thema endlich zu aller Zufriedenheit geklärt.
Diese statistischen Daten bleiben unklar. Illegales Eindringen oder Asyl? Asyl, vor oder nach Anerkennung, Anwesenheit trotz Ablehnung? Legale Einwanderung, mit oder ohne Wechsel der Staatsbürgerschaft? EU-Migration oder Fernmigration? Fernmigration mit oder ohne Visum? Mit oder ohne Personaldokumente? Kinder oder Erwachsene?
Ich bin nicht konsterniert von den Flüchtlingsströmen, die nun mal vorhersehbare Ursachen haben, sondern vielmehr vom klebrigen Moralisieren der „politischen Klasse“, die von Humanität spricht, um der eigenen Verantwortung für das Problem auszuweichen. – Diese Verantwortung liegt u. a. im 1999 völkerrechtswidrig gegen Serbien bzw. „Restjugoslawien“ geführten NATO-Krieg. Die damals aus teilweise verlogenen Gründen gemeinsam mit den „atlantischen Partnern“ betriebene Kriegstreiberei verdankt etwa die muslimische und weitgehend dysfunktionale UCK-Republik Kosovo zu Lasten Serbiens ihre Gründung. Mittlerweile laufen diesem Staat die verelendeten Bürger davon.
Ferner liegt die Verantwortung oder eher die Schuld des Westens in einer aus geostrategischen Gründen gemeinsam mit den „amerikanischen Verbündeten“ betriebenen Destabilisierung einst funktionierender, aber autoritärer und dem Westen höchst missliebiger Regimes in der arabischen Welt, namentlich also in der Chaotisierung des Iraks in Ergebnis zweier amerikanischer Kriege und der Auflösung der Souveränität Libyens und Syriens infolge der völlig verklärten „arabischen Frühlings“. Mit dem reinweg geostrategischen und machtpolitischem Ziel, hier – ebenso wie vorher mit Serbien/“Restjugoslawien“ – Verbündete der ehemaligen Sowjetunion bzw. des jetzigen Russland zu treffen.
Nur ein Gegenbeispiel: Aus dem glücklicherweise autoritär regierten Ägypten brechen offenbar keine Flüchtlinge auf. weil dort die Herrschaft der Moslembrüder dank militärischer Gewalt gebrochen werden konnte. Präsident Abd al-Fattah as-Sisi sichert eine Art funktionierenden Laizismus, wie es auf andere Weise Baschar al-Assad in Syrien verstand. Ähnlich noch in Algerien. Undemokratisch. Klar! Wie sonst? Islamisten sind nun mal nicht toleranzfähig. Keine vitale Religion ist es. Europa hat diese Erfahrung mit der Beendigung der eignen Religionskriege in der frühen Neuzeit längt gemacht, nur fatalerweise vergessen.
„Das Boot ist voll“
Otto Schilly, ex-grüner Innenminister (SPD)