Medienbericht: Wußte Kanzlerin Merkel von Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger?

14. August 2015
Medienbericht: Wußte Kanzlerin Merkel von Landesverrats-Ermittlungen gegen Blogger?
National
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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war auch persönlich offenbar frühzeitig bekannt, daß es nach Strafanzeigen zu Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats geben könnte.

Ein Regierungssprecher bestätigte dem „Tagesspiegel“, daß beide über die Anzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen informiert gewesen seien. Maaßen hatte das Kanzleramt im April über seinen Vorstoß unterrichtet, knapp einen Monat bevor Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen aufnahm, die letztendlich zu seiner Entlassung durch Justizminister Heiko Maas (SPD) führten. (lp)

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