Berlin. Der ehemalige Berliner Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) will wieder vom Berliner Senat beschäftigt werden. Eine entsprechende Klage auf Weiterbeschäftigung hat der wegen seiner Mitgliedschaft in Burschenschaft Gothia Ende Juni 2013 entlassene Beamte vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
Dies bestätigte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Berlin, Stephan Groscurth, gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“. „In der ersten Instanz wurde entschieden, die Klage abzuweisen“, so der Sprecher. Der entsprechende erstinstanzliche Prozeß war von der Öffentlichkeit unbemerkt bereits am 20. Februar dieses Jahres entschieden worden. Aktuell ist noch offen, ob die Berufung Büges vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin zugelassen wird. Die Entscheidung dazu ist laut Gerichtssprecher noch nicht gefallen.
Der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (ebenfalls CDU) hatte im Mai 2013 die Entlassung in Abstimmung mit der CDU-Parteiführung mit der Mitgliedschaft Bürges in der Burschenschaft Gothia begründet, die dem Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) angehört. Büges spätere Beschäftigung bei dem Sozialunternehmen „Bürgerhilfe“ hatte in Berlin zu einer Debatte über Karenzzeiten von Politikern geführt, die in ihren ehemaligen Verantwortungsbereichen wirtschaftlich tätig werden. Nach Informationen des Blattes ist Büge inzwischen auch als Geschäftsführer bei der „Bürgerhilfe“ seit dem 1. Juli dieses Jahres ausgewechselt worden. (lp)
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