München/Berlin. Die CSU erhöht den Druck auf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Betreuungsgeld künftig von den Ländern auszahlen zu lassen.
„Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in den Koalitionsverhandlungen die Regionalisierung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld als mögliche Lösung dargestellt hat, und zwar ausdrücklich mit einer Öffnungsklausel, damit die Länder damit nicht nur die Kitas ausbauen, sondern auch den Familien ein Betreuungsgeld zahlen können“, sagte die jetzige Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“. Bär verhandelte im Herbst 2013 für die CSU in der von Schwesig geleiteten Arbeitsgruppe zur Familienpolitik. „Die SPD sollte jetzt den von ihr selbst einmal gewollten Weg zu einem vom Bund finanzierten Länder-Betreuungsgeld frei machen“, betonte Bär. (lp)
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