US-Spionage: CDU warnt vor Ende der Zusammenarbeit mit der NSA

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Berlin. Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die fortgesetzte Debatte über Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland widersprochen.

„Die Haltung, entweder wir dürfen spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Torsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“. Die NSA müsse sich an deutsches Recht halten. Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte zuvor im NSA-Untersuchungsausschuss vorausgesagt, wenn es weiter zu detaillierten Berichten über die Geheimdienst-Zusammenarbeit komme, werde sich die NSA still zurückziehen, was negative Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik habe. (lp)