Brandenburg: Polizei prüft künftig jede Straftat auf mögliches politisches Motiv

National

4

Potsdam. Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte.

Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke gegenüber dem rbb. Dazu seien „eine ganze Reihe von Maßnahmen“ festgelegt worden – „übrigens auch in Auswertung des NSU-Untersuchungsausschusses“. So werde jeder Einsatz, der in der Leitstelle aufläuft, sofort auf eine politisch motivierte Straftat geprüft. „Außerdem haben wir eine Taschenkarte für alle Beamten, die operativ tätig sind, also Einsätze fahren und Kontakt zum Bürger haben.“ Wie genau die Prüfung vonstatten geht, erklärte Mörke nicht. (lp)