Ex-Innenminister Schily: Nein der SPD zu geplanter Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel

18. Juni 2015
Ex-Innenminister Schily: Nein der SPD zu geplanter Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel
National
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Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.

Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Schily: „Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD gar nicht erlauben.“ Ein Verzicht auf das geplante Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) würde zudem die Sicherheitsarchitektur in Deutschland schwächen, sagte Schily, der zwischen 1998 und 2005 das Innenministerium führte. „Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit in die Hand bekommen, um schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.“ Wer auf dieses Mittel verzichte, setzte „die Sicherheit deutscher Bürger aufs Spiel“. In der SPD ist das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stark umstritten. Die Zustimmung der Delegierten des am Samstag stattfindenden Konvents der Partei gilt als nicht sicher. (lp)

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