Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer: SPD, Grüne und Linke wollen die letzten Hürden schleifen

20. April 2015
Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer: SPD, Grüne und Linke wollen die letzten Hürden schleifen
National
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Rom/Berlin. Nach dem Tod von bis zu tausend Flüchtlingen im Mittelmeer fordern SPD, Grüne und Linke weitere Erleichterungen für die Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten.

„Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, daß wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagte dem rbb-Inforadio, vor allem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse das Flüchtlingsproblem nun angehen, da er sich sonst der unterlassenen Hilfeleistung schuldig mache. „Wir müssen die Flüchtlinge retten, weil wir das nicht länger ertragen, daß die Menschen so elendig krepieren.“ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte die schnelle Rückkehr zu früheren Rettungsprogrammen für Schiffbrüchige gefordert. Deutschland müsse sich „für eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum einsetzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die EU müsse sichere Wege für die Flüchtlinge schaffen. Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner (beide Linke), forderten in einem Papier mit dem Titel „Jeder Mensch ist willkommen“ eine „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompaß“, zu der die Streichung der „einschränkenden Bestimmungen im Grundgesetz, nämlich die Prinzipien sicherer Drittstaaten, verfolgungsfreier Herkunftsstaaten und das Flughafenverfahren“ gehörten. Auch lehne man eine weitere Verschärfung des Asylrechts ab und setze sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht ein, berichtet die Zeitung „Neues Deutschland“. (lp)

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