Gesetzentwurf: Gewalt gegen Polizisten soll automatisch mit Haftstrafen geahndet werden

17. April 2015
Gesetzentwurf: Gewalt gegen Polizisten soll automatisch mit Haftstrafen geahndet werden
National
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Wiesbaden/Berlin. Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden können.

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sieht dies ein Gesetzesantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor. „Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Bislang sind auch Geldstrafen möglich. Hintergrund ist die steigende Zahl der Attacken auf Polizeibeamte. Die vorgeschlagene Strafvorschrift stelle „als Sanktionsmittel ausschließlich die Freiheitsstrafe zur Verfügung und ordnet dabei eine Mindeststrafe von sechs Monaten an“. Höchststrafe sollen fünf Jahre sein. Damit sei zugleich „der Umweg zur Geldstrafe“ versperrt, heißt es in dem Antrag. (lp)

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