Doch keine Vorteile für Normalbürger? EU-Kommission streicht mehrere TTIP-Versprechungen

31. März 2015
Doch keine Vorteile für Normalbürger? EU-Kommission streicht mehrere TTIP-Versprechungen
Wirtschaft
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Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten „Fragen & Antworten“-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über angebliche zusätzliche Einkommen für Privathaushalte.

Bis vor wenigen Tagen hatte die Kommission von „einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 EUR für den durchschnittlichen EU-Haushalt“ durch TTIP geschrieben. Diese Angabe wurde nun ersatzlos gestrichen. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Das berichtet die Verbraucherorganisation foodwatch, welche die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert hatte. „Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP die Werbetrommel rührte, ist jetzt vor allem Schweigen“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Wir sind einen kleinen Schritt voran gekommen, wenn auf übertriebene wirtschaftliche Versprechen verzichtet wird – doch eine ehrliche Abwägung von Chancen und Risiken des Abkommens findet noch immer nicht statt. TTIP wird Gesetzgebungsspielräume einengen und den Einfluß von Parlamentariern beschneiden, und das wird nach wie vor viel zu selten offen diskutiert.“

> foodwatch.org: Vorher-Nachher-Vergleich als PDF-Datei

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