Frankfurt am Main/Berlin. Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Linksextremisten bei der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt am Main hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet zurückgewiesen.
Es sei „völlig unverständlich“, daß die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfe, sagte der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) der „Rheinischen Post“. „Die sogenannte Schleierfahndung ist dringend erforderlich, wenn es schon innerhalb des Schengen-Raumes keine stationären Grenzkontrollen mehr gibt“, so Mayer. Der „zunehmende Krawalltourismus und die steigende Gefahr, daß islamistische Terroristen über die Landgrenzen einreisen“ zeigten, wie nötig die Kontrollen seien. Sie beeinträchtigten keineswegs die EU-Freizügigkeit, so der CSU-Politiker. (lp)
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