„Signal der Offenheit“: CDU-Parlamentarier legen Pläne für staatliche Islam-Regeln vor

2. März 2015
„Signal der Offenheit“: CDU-Parlamentarier legen Pläne für staatliche Islam-Regeln vor
National
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Berlin. Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Auslöser ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um Jens Spahn, die sich „CDU 2017“ nennt.

In einem Papier, das der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, fordern Spahn und drei weitere Autoren staatliche Regeln für den Islam. So sollen Imame auf Deutsch predigen und nicht aus der Türkei entsandt und bezahlt werden. Sprache und Religion sollten „nicht nebeneinander stehen“. In einer weiteren Passage wird die CDU aufgerufen, sich in der Zuwanderungspolitik ehrlich zu machen und zu gestalten „statt zögernd abzuwarten“. Die Forderung nach einem Zuwanderungsgesetz stößt in der Gruppe aber auf Widerspruch. Der Abgeordnete Tankred Schipanski sagte dem Blatt, er halte es „nicht für sinnvoll“, vom Asyl- und Aufenthaltsrecht „grundlegend abzuweichen“.

Spahn unterstützt CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der die Debatte angestoßen hatte. In der Vorlage heißt es, das 390 Seiten lange Aufenthaltsgesetz müsse gebündelt und weiter entwickelt werden sowie ein „Signal der Offenheit“ senden. „Die besten Regelungen bringen nichts, wenn sie nicht auch mit dem nötigen Geist gelebt werden“, so Spahn. Auf Vorbehalt stößt der Satz von Altpräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. „Das muß man schon hinterfragen“, sagte Schipanski. Die Aussage sei „erklärungsbedürftig“, so Spahn. „Den Islam“ gebe es nicht. Die Frage sei, „welcher Islam zu uns gehört.“ Er sei „eine Religion unter vielen“ und solle sich den Regeln einer freien Gesellschaft „unterordnen“. Aus falsch verstandener Toleranz sei man „zu zurückhaltend“ gegenüber muslimischen Vereinen, Verbänden und Gemeinden gewesen. Man sei bereit, deren Anliegen zu fördern, „wir haben aber auch konkrete Erwartungen an die weltlichen und geistigen Vertreter des Islam in Deutschland“. Doch sei es nicht die Aufgabe der deutschen Politik, „eine Reformation des Islam zu betreiben. Dies müssen allen voran Muslime selbst tun.“ (lp)

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