Konflikt mit der EU: Neue griechische Regierung erwägt Veto gegen weitere Rußland-Sanktionen

29. Januar 2015
Konflikt mit der EU: Neue griechische Regierung erwägt Veto gegen weitere Rußland-Sanktionen
International
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Foto: Symbolbild

Athen/Brüssel/Moskau. Die neue griechische Regierung, bestehend aus der linken Syriza-Partei und den rechten „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), hat sich von möglichen neuen EU-Sanktionen gegen Rußland distanziert.

Der  neue Regierungschef Alexis Tsipras (Syriza) monierte am Dienstagabend in einer Erklärung, die griechische Regierung sei vorher nicht konsultiert worden, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Griechenland habe einer Erklärung, in der neue Sanktionen angedroht wurden, nicht zugestimmt, erklärte Tsipras‘ Büro. Einem Medienbericht zufolge erwägt Griechenland beim heutigen Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel sogar, ein Veto gegen weitere Rußland-Sanktionen einzulegen. Politische Beobachter sind sich uneinig, ob es sich bei Tsipras‘ Vorstoß um einen Erpressungsversuch in der Schuldenkrise oder einen tatsächlichen außenpolitischen Schwenk handelt: Wie die „Welt“ berichtet, pflegen sowohl Syriza als auch ANEL gute Beziehungen zu Rußland; zahlreiche Parteifunktionäre waren in den letzten Jahren in Rußland zu Gast. Der neue Außenminister Nikos Kotzias (Syriza) beispielsweise traf sich 2013 mit dem bekannten russischen Philosophen Alexander Dugin, der regelmäßiger Interviewpartner von ZUERST! ist und als Vordenker einer „Eurasischen Union“ zwischen Europa und Rußland gilt. (lp)

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