Wegen PEGIDA-Pressekonferenz: Kritik an sächsischer Landeszentrale für politische Bildung

20. Januar 2015
Wegen PEGIDA-Pressekonferenz: Kritik an sächsischer Landeszentrale für politische Bildung
National
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Berlin/Dresden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den Organisatoren von PEGIDA ihre Räumlichkeiten für eine Pressekonferenz zur Verfügung zu stellen.

„Da habe ich mich geärgert“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf die Pressekonferenz am Montag in Dresden. „Denn das ist wirklich verrückt und auch nicht nachvollziehbar.“ Wenn der Direktor der Landeszentrale, Frank Richter, den Dialog mit PEGIDA organisiere, dann sei das in Ordnung, fügte Lischka hinzu. „Doch das hat mit Dialog nichts mehr zu tun. Vielmehr wird der einen Seite einseitig Raum gegeben, um möglicherweise krude Parolen in die Welt zu setzen.“ Und man müsse sehr starke Zweifel haben, ob dies zum gesetzlichen Auftrag einer Landeszentrale für politische Bildung gehöre. Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, kritisierte die sächsische Landeszentrale. „Die einseitige Raumvergabe für eine Pressekonferenz an eine parteiische Gruppierung, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht wurde, überschreitet eine rote Linie“, sagte Krüger dem „Tagesspiegel“. „Das halte ich für ein Problem. Dialog ja, aber Parteinahme nein.“ (lp)

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