Berlin/Istanbul. Die Türkei ist besorgt wegen der Erfolge der PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) in Deutschland.
Rassismus sei immer gefährlich, sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Sefer Üstün, dem „Tagesspiegel“. „Wir beobachten PEGIDA genau“, sagte der Politiker aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Die Türkei nehme die Bewegung sehr ernst, „weil dahinter Rassismus steht“, sagte Üstün. Auch europäische Politiker sollten das Phänomen ernster nehmen als bisher. Immerhin zeigten die Reaktionen der deutschen Bevölkerung, daß eine Mehrheit der Menschen die Gedanken von PEGIDA ablehne. „Aber in den Sicherheitsbehörden herrscht noch Toleranz“ gegenüber rassistischen Gruppen, so Üstün weiter. Als Beispiel verwies er darauf, daß die meisten Anschläge auf Moscheen in Deutschland nicht aufgeklärt würden. Das sei in einem Land wie der Bundesrepublik, das für seine effizienten Behörden bekannt sei, sehr ungewöhnlich. Auch zeige die lange Dauer des NSU-Prozesses, daß rechtsgerichtete Kreise offenbar Unterstützung aus dem Behördenapparat hätten. (lp)
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