Berlin. Nach der harschen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) haben sich auch AfD und Linkspartei in die Diskussion eingeschaltet.
Zunächst meldete sich AfD-Parteivize Alexander Gauland zu Wort. Dem „Spiegel“ sagte Gauland, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im brandenburgischen Landtag ist, die Politiker der etablierten Parteien wollten mit ihrer Kritik an PEGIDA „bestimmte Probleme totschweigen oder mit Phrasen wie der der Willkommenskultur zukleistern.“ Es gebe unter den Zuwanderern „einfach auch Menschen, die nicht zu unserer Gesellschaft passen“, etwa kriminelle Flüchtlinge oder Islamisten, „die sich Straßenschlachten in unseren Städten liefern“. Auch AfD-Chef Lucke kritisierte Merkel für ihre Neujahrsansprache, die eigentlich versöhnen und nicht spalten solle. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Lucke, Merkel „stempelt die Menschen als fremdenfeindlich ab, ohne ihnen Gehör schenken zu wollen.“ Dabei sei es „die Pflicht der Bundeskanzlerin“, den Menschen zuzuhören. Damit Fremdenfeindlichkeit nicht entstehe, „müssen Integrationsprobleme sachlich und konstruktiv diskutiert werden können“, so Lucke weiter.
Die beiden Linken-Vorsitzenden, Bernd Riexinger und Katja Kipping, unterstützten Merkels Worte hingegen. „Es war überfällig, daß sie sich von PEGIDA distanziert und an ihre Partei ein klares Signal aussendet“, sagte Riexinger der „Frankfurter Rundschau“. Kipping sagte dem „Tagesspiegel“, Merkels Kritik sei „richtig, auch wenn sie sehr spät kommt“. Gauland hingegen habe mit seinen Einlassungen eindeutig bewiesen, daß die AfD PEGIDA näher stehe als dem Grundgesetz. „Die AfD ist effektiv der parlamentarische Arm von PEGIDA“, so Kipping. Sie fordere die Kanzlerin und CDU-Chefin dazu auf, auch in ihrer Partei einen klareren Kurs gegen die AfD durchzusetzen. (lp)
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