Pipeline-Projekt „South Stream“: USA machen Druck auf die ungarische Regierung

28. November 2014
Pipeline-Projekt „South Stream“: USA machen Druck auf die ungarische Regierung
International
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Budapest. Ungarn gerät in den letzten Jahren immer wieder ins Fadenkreuz der Globalisierer. Das verwundert nicht: Seit in Budapest Premier Viktor Orbán mit stabilen national-konservativen Mehrheiten das Sagen hat, besinnt sich das Land verstärkt auf seine nationalen Interessen – und riskiert damit harsche Kritik aus Brüssel und Washington.

Jetzt war es offenbar wieder einmal soweit. Nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) beschwerte sich Orbán jüngst darüber, daß die USA einen enormen Druck auf sein Land ausübten. Grund dafür seien die engen Energiebeziehungen Ungarns zu Rußland. Orbán, der erst dieser Tage einmal mehr bekräftigte, daß er sich weiterhin für das Erdgas-Pipeline-Projekt „South Stream“ starkmachen wolle, beklagte sich bei Seehofer über den politischen Druck aus Washington, der angesichts dieser Entscheidung weiter zunehme. Die USA, so Orbán, interpretierten die „South Stream“-Entscheidung als „Annäherung Ungarns an Rußland“, was den strategischen Planungen Washingtons zuwiderlaufe.

Orbán stellte aber klar: „Wir haben nicht die Absicht, uns wem auch immer anzunähern, werden uns aber von niemandem distanzieren. Wir betreiben keine prorussische Politik, sondern eine proungarische“, so Orban. Die rechtskonservative Regierung Orbáns stand in den letzten Jahren immer wieder im Fokus von Anfeindungen anderer EU-Staaten, weil sich der ungarische Spitzenpolitiker in innenpolitischen Belangen nicht um die Befindlichkeiten anderer Regierungen schert. Nun kommen offenbar noch Interventionsversuche aus Washington hinzu.

Orbán gilt als prominenter Kritiker der Sanktionen gegen Rußland, da das mittelosteuropäische Land unter den Folgen der politisch motivierten Strafmaßnahmen wirtschaftlich besonders leidet. Zwar mußte die Regierung in Budapest die EU-Sanktionen gegen Rußland mittragen, tat dies jedoch nur widerwillig. In Budapest waren sich Experten schon im Vorfeld klar darüber, daß die Sanktionsspirale der schwächelnden ungarischen Wirtschaft nicht zuträglich sein werde. (ds)

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