Petersburger Dialog: Reform für „kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik“

24. November 2014
Petersburger Dialog: Reform für „kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik“
International
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Berlin. Der Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Rußland soll offenbar grundlegend reformiert werden – mit Stoßrichtung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Mehrere Mitglieder des Gesprächsforums haben nach Informationen des „Tagesspiegel“ in einem Eckpunktepapier detaillierte Reformvorschläge erarbeitet, das Kanzleramt soll mit der darin skizzierten Linie grundsätzlich einverstanden sein. Eine für den kommenden Dienstag geplante Mitgliederversammlung wurde auf Bitten des Kanzleramts verschoben. Die Autoren des Reformpapiers fordern für den Petersburger Dialog eine „stärkere Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Rußland-Engagement“. Außerdem müsse es „auch Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der russischen Politik geben“, heißt es in dem Papier, aus dem das Blatt zitiert. Die Verfasser sind der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff, die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, der Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, sowie der stellvertretende Generalsekretär der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Gerhard Wahlers. (lp)

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