US-Geldströme für die Opposition: Ungarns Regierung gerät ins Fadenkreuz Washingtons

20. November 2014
US-Geldströme für die Opposition: Ungarns Regierung gerät ins Fadenkreuz Washingtons
International
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Budapest. Als Opfer westlicher Sanktionen ist Rußland nicht allein. Eine ganze Reihe von Ländern stehen seit langem auf der Boykottliste – des Westens und der USA.

Dieser Tage nun ist relativ überraschend ein weiteres Land ins Visier der US-Boykotteure geraten: Ungarn. Nach monatelanger Kritik aus Washington daran, daß das Land angeblich „auf dem falschen Weg“ sei, gab jetzt der geschäftsführende US-Botschafter in Ungarn, Andrew Goodfriend, bekannt, daß als „politische Markierung“ – was auch immer das bedeuten soll – nun ähnlich wie schon gegen Rußland Sanktionen verhängt würden. Konkret handelt es sich um Einreiseverbote in die USA für sechs Personen, die entweder in hohen Ämtern der Regierung Orbán dienen oder ihr politisch nahestehen.

Um Klarheit in die Situation zu bringen, zitierte das ungarische Außenministerium den amerikanischen Botschafter zur Aussprache herbei, allerdings wollen die Amerikaner weder bekanntgeben, welche sechs Personen ein Einreiseverbot erhielten, noch wollen sie Details zu den Korruptionsvorwürfen der ungarischen Regierung mitteilen.

Die Sprecherin der ungarischen Regierung, Judit Fülöp, bestätigte allerdings fast demonstrativ die strikte Politik der Nulltoleranz gegen Korruption und bekräftigte, daß die Regierung Orbán bereit sei, alle Korruptionsvorwürfe genau zu prüfen, falls Unterlagen vorgelegt würden. Laut den Angaben des US-Botschafters in einem Interview mit dem kleinen linksliberalen ungarischen Oppositionsfernsehsender ATV werden die USA genau solche Unterlagen der ungarischen Regierung aber nicht vorlegen, und selbst die Bekanntgabe der Sanktionen an die ungarische Regierung sei nur eine Höflichkeitsgeste der USA, zu der sie nicht verpflichtet seien.

Tatsächlich dürfte es bei den amerikanischen Sanktionen um Korruption gehen, allerdings nicht um jene Art, die Goodfriend offiziell ansprach. Vielmehr dürfte den USA ein Dorn im Auge sein, daß die ungarischen Finanzbehörden bestimmte Geldströme aus dem Ausland prüfen, die angeblich direkt an ungarische Oppositionsparteien sowie Nichtregierungsorganisationen fließen. Die Zuwendungen, die dabei aus amerikanischen und europäischen Quellen an verschiedene linksliberale Organisationen und Parteien in Ungarn gehen, verstoßen allesamt gegen das ungarische Grundgesetz und stellen, falls sie nachgewiesen werden können, eine ernsthafte ausländische Einmischung in die ungarische Demokratie dar. Ähnlich verfährt mit solchen ausländischen Zuwendungen an die einheimische Opposition übrigens auch Rußland.

Daß sich der amerikanische Botschafter gerne öffentlich im Kreise marxistischer Ideologen aus der Zeit des Gulaschkommunismus zeigt oder schon mal auf Facebook Oppositionsparteien unterstützt, paßt dabei natürlich ins Bild. Um die Bekämpfung der Korruption geht es den USA bei alledem offenbar bestenfalls am Rande. (ds)

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