„Hooligans gegen Salafisten“: Minister hoffen auf Verbote künftiger Demonstrationen

National

4

Köln/Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hofft nach den Ausschreitungen in Köln am vergangenen Sonntag auf eine „klare Justiz“.

Er gehe davon aus, daß Demonstrationen wie „Hooligans gegen Salafisten“ künftig bereits im Vorfeld verboten werden können. Wenn von vornherein klar sei, daß die Gewaltanwendung bei einer Demonstration im Mittelpunkt stehe und die Politik nur ein Vehikel sei, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, sehe er gute Chancen, daß die zuständige Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspreche und dieses Verbot auch vor Gericht halte, sagte de Maizière den „Tagesthemen“ der ARD. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte laut RTL: „Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muß mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden“. (lp)