NSA-Aufklärung: US-Geheimdienste behindern Akteneinsicht deutscher Abgeordneter

17. Oktober 2014
NSA-Aufklärung: US-Geheimdienste behindern Akteneinsicht deutscher Abgeordneter
International
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Berlin. US-amerikanische und britische Geheimdienste verhindern offenbar die Herausgabe von Dokumenten deutscher Behörden an den NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestages.

Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, habe die Bundesregierung ein Konsultationsverfahren eingeleitet, um die Partnerdienste über die Frage mitentscheiden zu lassen, welche Dokumente dem Bundestagsausschuß über die Zusammenarbeit der sogenannten Five-Eyes-Staaten zugleitet werden, die die Abgeordneten gemäß ihrem Untersuchungsauftrag angefordert haben. Five Eyes bezeichnet eine geheimdienstliche Kooperation zwischen den USA, Gropßbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland. Unter Verweis auf die vorliegenden Antworten der amerikanischen und britischen Dienste auf entsprechende Fragen des im Bundeskanzleramt zuständigen Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche berichtet die Zeitung, die USA wollten jedes Dokument einzeln begutachten, um dann über eine Ablehnung, eine Herausgabe oder eine Schwärzung von Passagen zu entscheiden. London lehne die Aushändigung der Akten generell ab. (lp)

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