Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt hält härtere Strafen für Sozialmißbrauch für unnötig

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Berlin. Die Pläne der Bundesregierung, den Mißbrauch von Sozialleistungen durch Einwanderer schärfer zu bestrafen, stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik.

Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei „geprägt von reinem Populismus“ und stelle EU-Zuwanderer unter Generalverdacht, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“. Es gebe „keine Belege“ für massenhaften Mißbrauch, härtere Strafen seien „schlicht unnötig“ und bedienten lediglich Ressentiments. Zuvor hatten sich die Staatssekretäre aus elf Bundesministerien auf eine Kombination aus härteren Sanktionen und Finanzhilfen für betroffene Kommunen in dreistelliger Millionenhöhe verständigt. (lp)