Blockade von Snowden-Vernehmung im Bundestag: Grüne kündigen Verfassungsklage an

30. Juli 2014
Blockade von Snowden-Vernehmung im Bundestag: Grüne kündigen Verfassungsklage an
International
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Berlin/Washington/Moskau. Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des NSA-Enthüllers Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuß weiter verweigern.

„Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der „Rheinischen Post“. Die Regierung verstoße gegen das Grundgesetz, wenn sie dem Ausschuß Amtshilfe verweigere. „Die Bundesregierung behauptet, Herr Snowden wolle nicht nach Deutschland kommen. Das stimmt nachweislich nicht“, so Ströbele weiter. „Snowden hat ein Dutzend Mal versichert, daß er sehr gerne als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß nach Deutschland kommen würde“, so Ströbele. Die Bundesregierung lehne seine Einreise nach Deutschland aber „in Wahrheit nur deshalb ab, weil sie Angst vor der US-Regierung hat“. (lp)

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