EU-Parlament: AfD und acht weitere Parteien erhalten auch im Bundestag ein Büro

17. Juli 2014
EU-Parlament: AfD und acht weitere Parteien erhalten auch im Bundestag ein Büro
National
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Berlin/Straßburg/Brüssel. Die Abgeordneten jener neun Parteien, die bei der Europawahl im Mai ins EU-Parlament eingezogen, aber nicht im Bundestag vertreten sind, erhalten künftig auch in Berlin ein Büro.

Die Abgeordneten der AfD (sieben), FDP (drei), Freien Wähler, Piratenpartei, Tierschutzpartei, NPD, Familienpartei, ÖDP und der Satirepartei „Die Partei“ (jeweils ein Abgeordneter) erhalten nach Informationen der „Rheinischen Post“ künftig jeweils ein Büro in Berlin. Das erfuhr das Blatt aus dem Ältestenrat des Bundestags. Dieser hatte die Bestimmung, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben, angesichts der Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl ursprünglich kritisch gesehen. Der Bundestag entschied jedoch, alle deutschen Europa-Abgeordneten dem Wortlaut des Europaabgeordnetengesetzes entsprechend gleich zu behandeln. Die Büros für die insgesamt 17 Abgeordneten werden allerdings nicht in den zentralen Abgeordnetenbürohäusern untergebracht, sondern in einem Bundestagsgebäude an der Luisenstraße, das nun für den Einzug dieser Parlamentarier vorbereitet wird. (lp)

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