Verfassungsschutz: Mehr Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten trotz NSA-Skandal

8. Juli 2014
Verfassungsschutz: Mehr Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten trotz NSA-Skandal
International
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Washington/Berlin. Die NSA-Affäre beeindruckt den Verfassungsschutz nicht. In den vergangenen Jahren wurde die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten sogar noch verstärkt – und das trotz wachsender Kritik an den Abhöraktivitäten amerikanischer Dienste.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender WDR und NDR unter Berufung auf geheime Regierungsdokumente berichteten, baute der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit den USA in den vergangenen Jahren deutlich aus. Offenbar ließ er sich dabei auch durch die NSA-Spähaffäre nicht bremsen. Die Zahl der Datensätze, die der deutsche Inlandsgeheimdienst an die US-Dienste übermittelte, sei erheblich gestiegen. 2013 schickte der Verfassungsschutz demnach 1.163 Datensätze an die US-Kollegen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen. Die Zahl der vom Verfassungsschutz an US-amerikanische Geheimdienste übermittelten Datensätze habe sich in den vergangenen vier Jahren damit fast verfünffacht.

Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Mobilrufnummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln. Da der Verfassungsschutz nur auf deutschem Boden tätig sei, liege es „nahe, daß der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt“, schreibt die „Süddeutsche“.

Im Vorjahr lieferte der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vertrauliche Dokumente über die massive Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation durch den US-Geheimdienst NSA. Der Geheimdienst belauschte zudem über Jahre hinweg auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Angela Merkel. Der transatlantischen Kooperation deutscher und amerikanischer Schlapphüte tut dies aber ersichtlich keinen Abbruch. (ds)

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