Snowden-Vernehmung: Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe

25. Juni 2014
Snowden-Vernehmung: Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe
National
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Berlin/Moskau. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuß, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung des Whistleblowers Edward Snowdens durch das Gremium in Berlin zu ermöglichen.

„Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das Bundesverfassungsgericht bemühen“, sagte Ströbele dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Ausschuß werde daran gehindert, von seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu machen. Ströbele erinnerte daran, daß alle Fraktionen beschlossen hätten, Snowden anzuhören. Der Grünen-Politiker zeigte sich nicht überrascht von der Weigerung Snowdens, dem Ausschuß in Moskau zur Verfügung zu stehen. „Das war mir schon vorher klar, daß Herr Snowden zu einem Kaffeekränzchen weder Lust noch Zeit hat“, sagte Ströbele. Eine Vernehmung sei nach Lage der Dinge nur in Berlin möglich. (lp)

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