Nach Erfolg des Front National: Kein Kommunalwahlrecht für Ausländer in Frankreich

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Paris. Der Sieg des Front National (FN) bei der Europawahl zeitigte einen raschen Erfolg. Noch in der Woche nach der Wahl legte die sozialistische französische Regierung das geplante kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Eis.

Die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande hat nach dem Wahltriumph des Front National ihre Pläne für ein Ausländerwahlrecht fallengelassen. Innenminister Bernard Cazeneuve begründete dies gegenüber dem Fernsehsender LPC damit, daß ein solches Vorhaben derzeit keine Aussicht auf Erfolg habe. Es fehle für die Umsetzung an Rückhalt in der Bevölkerung.

Noch vor zwei Jahren, während Hollandes Präsidentschaftswahlkampf, war die Einführung eines kommunalen Wahlrechtes für Nichteuropäer ein zentrales Thema. Profitiert hätten von diesem Recht vor allem in Frankreich lebende Marokkaner und Algerier. Für das Gesetz wäre eine Verfassungsänderung nötig gewesen.

Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein „schöner Effekt“ des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot. Bei der Europawahl am 25. Mai wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Die regierenden Sozialisten haben keine für eine Verfassungsänderung notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament.

Hollande hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, auf ein Referendum zu dieser Frage zu verzichten. Frankreich steht außerdem unter massivem Druck, seinen Staatshaushalt nach EU-Vorgaben in Ordnung zu bringen und zugleich die Konjunktur anzukurbeln. Doch noch im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, nicht zuletzt weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten. Vor allem aber bekommt Frankreich die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als zehn Prozent nicht in den Griff.

Sogleich nach der der historischen Niederlage der Sozialisten bei der Europawahl kündigte Hollande an, die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Zudem dringt er in der EU darauf, daß sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentrieren soll. Nach Einschätzung von Politikern aus Hollandes Lager könnte ihn die durch den FN zugefügte Wahlniederlage zwar bei den innenpolitischen Reformen ausbremsen, mit der Wachstumsinitiative auf EU-Ebene aber sogar voranbringen.

So meint der der sozialistische Abgeordnete Christophe Caresche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, Frankreichs gegenwärtige Schwäche sei auch seine Stärke. Gerade in der Diskussion mit EU-Partner Deutschland um Sparzwänge und Konjunkturmaßnahmen könne die aktuelle Position der Schwäche helfen. „Entweder die Deutschen lehnen sich zurück und sehen zu, wie Frankreich immer tiefer in die Krise schlittert“, sagte Caresche. „Oder sie erkennen, was sich abspielt und was sie zu tun haben, nämlich flexibler zu sein und auf europäischer Ebene eine aktivere Investitionspolitik zu betreiben.“ Mit anderen Worten: Deutschland soll Kohle rüberwachsen lassen. (ds)