Ukraine-Konflikt: Sanktionen gegen Rußland – ein Schuß ins eigene Knie?

16. April 2014

Foto: flickr/sermarr erGuiri, CC BY 2.0

Berlin/Moskau. Ungeachtet der grassierenden Rußland-Hysterie gibt es auch in der Bundesrepublik noch Politiker, die um einen kühlen Kopf bemüht sind. Zu ihnen gehört der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Gabriel kritisierte jetzt auf einem Energieforum der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den seiner Meinung nach allzu leichtfertigen Umgang mit Wirtschaftssanktionen zwischen Rußland und der EU. Nach Gabriels Auffassung gibt es nämlich „keine vernünftige Alternative“ zu den Gas- und Öl-Importen aus Rußland. In der Debatte über die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas werde fälschlicherweise so getan, als bestünden viele andere Möglichkeiten. Dies sei nicht richtig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wenige Stunden zuvor wegen des Konfl ikts mit Moskau um die Krim eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. „Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben“, sagte sie nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper, blieb aber nähere Details schuldig.

Beobachter rufen unterdessen in Erinnerung, daß mit der formellen Einbindung der Ukraine in das westliche Bündnissystem auch die rasche Öffnung des Landes für wirtschaftliche Interessen westlicher Energiekonzerne einhergeht. Bereits Ende 2012 hat der deutsche Energiekonzern RWE begonnen, Erdgas in die Ukraine zu liefern. Die technische Möglichkeit dazu eröffnet der sogenannte „reverse flow“, die Option, Pipelines „umzupolen“ und Erdgas statt von Ost nach West von West nach Ost zu leiten. RWE beteiligte sich bereits in der Vergangenheit, zuletzt im Fall des geostrategischen „Nabucco“-Pipelineprojekts, immer wieder an gegen Moskau gerichteten Vorhaben. Zunächst Polen, dann auch Ungarn stellten ihre Röhrensysteme zur Verfügung; nur auf die Slowakei mußte Druck ausgeübt werden. Es sei wichtig, daß das Erdgas künftig verstärkt „in umgekehrter Richtung“ fließe, äußerte zuletzt auf dem EU-Gipfel auch der ukrainische Übergangs-„Ministerpräsident“ Arsenij Jazenjuk.

Möglich ist die Gas-Belieferung der Ukraine durch westliche Konzerne dank der zunehmenden Flüssiggas-Produktion unter anderem durch das Emirat Qatar und vor allem infolge des Schiefergas-Booms in den USA. Absehbar ist, daß US-Konzerne das per „Fracking“ gewonnene Schiefergas in einigen Jahren im großen Stil exportieren wollen und jetzt bereits Käufer suchen. Die Ukraine hat sich dafür schon unter der Regierung Janukowitsch angeboten: Shell konnte im Januar 2013 einen Vertrag über die Schiefergas-Förderung in der Ostukraine abschließen, Chevron im November 2013 für die Westukraine.

Widerstand gegen die Aktivitäten der ausländischen Energiekonzerne kam bisher in erster Linie von der ukrainischen Rechtspartei „Swoboda“, die 2013 die westukrainischen Chevron-Projekte behinderte. Inzwischen scheint die „Swoboda“ zum Schweigen gebracht – Parteichef Tiahnybok traf sich dieser Tage mit einem Vertreter der US-Energiebranche und sagte daraufhin zu, deren „Fracking“-Pläne nicht weiter zu behindern.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnte mit Blick auf die deutsche Energieversorgung vor „Panikmache“ und übergroßer Furcht vor einem eventuellen Lieferstopp Moskaus. „Selbst in finstersten Zeiten des Kalten Krieges hat Rußland seine Verträge eingehalten“, betonte Gabriel. Schon zuvor hatten sich auch die beiden Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt gegen Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland ausgesprochen. Schmidt (95) hielt in einem Interview mit der „Zeit“ westliche Sanktionen rundweg für „dummes Zeug“ und widersprach auch der bei westlichen Medien und Politikern verbreiteten Auffassung, die „Krim-Annexion“ sei völkerrechtswidrig.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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