Foto: Wikipedia/Jakub Szypulka, CC BY-SA 3.0
Berlin. Vor der Vorlage eines Regierungsberichts zu Konsequenzen aus der Affäre um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) in dieser Woche hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) die Pläne des Gesetzgebers als unzureichend kritisiert.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek, Gesetze alleine würden kaum etwas bewirken, „wenn nicht das Denken der handelnden Akteure sich ändert“. Leiste die Politik dies nicht, „werden sich weitere Katastrophen in unserem Land ereignen, und wir werden wieder neue Opfer beklagen“. Vor diesem Hintergrund sprach sich Mazyek für neue Aufsichtsstellen für die Geheimdienstarbeit und den Kampf gegen Rassismus aus. So brauche Deutschland etwa einen „Antirassismusbeauftragten, der insbesondere dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt“. Dieser solle etwa „behördliche rassistische Fehlentwicklungen erfassen und ihnen durch Antirassismus-Coaching und Sensibilisierungsmaßnahmen entgegenwirken“.
Außerdem solle das Amt eines Nachrichtendienstbeauftragten geschaffen werden, der nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten gemeinsam mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Arbeit der Geheimdienste überwachen würde. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenressortchef Thomas de Maizière (CDU) hatten am Donnerstag im Bundestag erklärt, mehrere Gesetzespläne seien als Folge der NSU-Affäre bereits in Arbeit. Diese Woche wollen sie dem Kabinett darüber berichten, wie sie die Empfehlungen des NSU-Ausschusses umsetzen wollen.
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