CDU-Politiker zu Schweizer Referendum: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen!“

10. Februar 2014

Flagge der Schweiz (Foto: Wikimedia/Roland Zumbühl, CC BY-SA 3.0)

Brüssel. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Einwanderung erneut kritisiert.

„Das ist schon ein Schlag“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte.“ Man könne jedenfalls nicht einseitig eines der vier Prinzipien des Binnenmarktes herausnehmen, betonte Brok. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört dazu. Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen. Es darf nicht sein, daß sich hier Rosinenpickerei durchsetzt.“ Der CDU-Politiker befürchtet außerdem, daß das Schweizer Votum rechten Parteien in ganz Europa Auftrieb gibt. „Die Gefahr ist groß, daß das im Europawahlkampf eine Rolle spielt“, erklärte er. „Auch wenn die Schweiz ein Land ist, in das EU-Europäer gehen, wird das nicht trennscharf auseinander gehalten.“

Die von der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) initiierte und vom Volk mehrheitlich angenommene Initiative sieht vor, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten, zu begrenzen. Sie verlangt dafür auch die Änderung von dem Vorhaben widersprechenden Staatsverträgen wie den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU, in welchen die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und den EU-Staaten festgeschrieben ist. Die Regierung muß nun innerhalb von drei Jahren die Forderungen der Initiative in Gesetzesform gießen. Die EU hatte die Schweizer mit scharfen Worten vor der Annahme der Vorlage gewarnt.

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