Machtkampf in der Ukraine: CDU und FDP fordern Sanktionen gegen Kiew

27. Januar 2014

Demonstranten werfen in Kiew Molotow-Cocktails auf die Polizei
(Foto: Wikimedia/Mstyslav Chernov, CC BY-SA 3.0)

Kiew. Nach den erfolglosen Gesprächen zwischen der pro-russischen ukrainischen Regierung und der EU nahestehenden Demonstranten fordern Politiker von CDU und FDP Sanktionen gegen Kiew.

„Es muß jedem klar sein, daß wir nicht zur Tagesordnung übergehen werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Außenausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem „Tagesspiegel“. Wer die Ausübung von Gewalt provoziere und an der Unterdrückung demokratischer Grundrechte beteiligt sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Röttgen an die Adresse der ukrainischen Regierung. Diese hatte nach anhaltenden Krawallen der Pro-EU-Demonstranten das Demonstrationsrecht an neuralgischen Punkten verschärft. Auch der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Sanktionen. Wenn sich die Lage in der Ukraine nicht deutlich entspanne, müsse es „rasche Nadelstichsanktionen von Europa“ geben. Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten für Regierungsmitglieder und deren Familien seien möglich. „Europa ist dazu in der Lage“, sagte Lambsdorff, „und Europa muß jetzt auch handeln.“

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