Europawahl: SPD und Grüne warnen vor „Rechtspopulismus“

27. Januar 2014

Die Qual der Wahl (Foto: flickr/Awaya Legends, CC BY 2.0)

Berlin. Politiker von SPD und Grünen warnen vor der Europawahl im Mai vor „rechtspopulistischen“ Tönen.

„Die CSU muß aufpassen, daß sie sich mit ihren europaskeptischen Tönen und Wahlslogans bei den Rechtsparteien anbiedert“, sagte der designierte SPD-Parteivize Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Das „rechtspopulistische Schüren von Ängsten und Vorurteilen“ passe „ebensowenig zu einer deutschen Regierungspartei wie der nationalistische Zungenschlag der AfD oder die rechten Europatöne der Linkspartei“. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, warnte vor einem Nein zur Aufnahme weiterer Staaten in die EU: „Zum jetzigen Zeitpunkt eine künftige Aufnahme weiterer Staaten in die EU kategorisch auszuschließen, stärkt nicht nur die autoritären Kräfte in der Türkei, sondern wäre angesichts der pro-europäischen Proteste in der Ukraine geradezu fatal.“

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