Großbritannien: Cameron will Zugang zum Sozialsystem für EU-Ausländer einschränken

28. November 2013

London. Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum Sozialsystem für EU-Ausländer stark einschränken. So soll es etwa für Neuankömmlinge keine Arbeitslosenunterstützung oder Wohnzuschüsse mehr geben.

EU-Ausländer, die nach Großbritannien kommen, sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, schrieb Cameron am Mittwoch in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“. Zudem sollen laut ORF maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht zumindest die Aussicht auf eine Arbeitsstelle besteht. „Wenn die Leute nicht hier sind, um zu arbeiten“, dann müßten sie ausreisen. Der Vorstoß wird von Beobachtern als Reaktion auf das Erstarken der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) gesehen, die damit wirbt, bei einem Austritt aus der Europäischen Union auch wieder selbst die volle Hoheit über die Einwanderungspolitik zu haben. Vertreter der EU reagierten Wütend auf Camerons Äußerungen.

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