Vorschlag von EU-Barroso: Bestehende Gesetze anwenden, um „Populisten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen

19. November 2013

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel (Foto: Wikimedia/Sébastien Bertrand, CC BY 2.0)

Brüssel. Einen bislang selten gehörten Vorschlag, die erstarkenden Rechtsparteien in den EU-Mitgliedsstaaten zu schwächen, hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterbreitet.

In Brüssel forderte er am Freitag die Regierungen der 28 EU-Staaten auf, durch die Anwendung bestehender Vorschriften über die Freizügigkeit und Migration von Bürgern dem „Populismus“ entgegenzutreten. „Extremistische und populistische Kräfte versuchen zu behaupten, daß Europa ein völlig offener Kontinent ohne Regeln und ohne Grenzen ist. Das stimmt nicht“, so Barroso laut der Nachrichtenagentur dpa. Es sei „sehr wichtig“ klarzumachen, daß die EU Regelan habe, „die eingehalten werden müssen“. Es sei auch Sache der einzelnen Regierungen, „die vorhandenen Regeln durchzusetzen“. Selbstverständlich dürften beispielsweise mittellose Personen daran gehindert werden, sich in einem EU-Land dauerhaft niederzulassen.

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