Griechenland: Ist bald Schluß mit den Spar-Vorschriften der EU?

12. November 2013

Athen. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras teilte der Europäischen Union in Brüssel unmißverständlich mit, daß die griechische Regierung nicht mehr länger sparen möchte.

Damit erteilte Samaras der Forderung der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission, bis Jahresende 2013 zusätzliche zwei Milliarden Euro einzusparen, eine klare Absage. Die Regierung des Landes, bestehend aus einer Großen Koalition aus Nea Dimokratia (ND) und PASOK, angeführt von Samaras und Evangelos Venizelos, begründet die Ablehnung jeder zusätzliche Sparanstrengung mit der „Stabilität des Regierungssystems“.

Samaras und Venizelos fürchten nämlich die Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014, bei denen es zu einem Absturz für ND und PASOK und eine Stärkung für EU-kritische Gruppierungen von links und rechts kommen könnte. Diese Möglichkeit ist plausibel – Parteien wie die rechte „Chrysi Avgi“ profitieren schon jetzt massiv von der Unruhe in der Bevölkerung.

Das Griechenland-Sparpaket könnte deshalb schon bald völlig zum Erliegen kommen, denn im Athener Parlament gibt es bereits jetzt keine Mehrheit mehr für weitere Strukturreformen in Staat und Verwaltung. Der Gesundheitsminister Adonis Georgiadis von der Regierungspartei ND warnte vor weiteren Einsparungen oder Steuererhöhungen, da der öffentliche Dienst und die Bevölkerung „reformmüde“ seien. Eine Weiterführung des Reformkurses würde seiner Meinung nach zu einem Sturz der jetzigen Regierung und zu Neuwahlen führen. Die Folge könnte ein weiteres Erstarken eurokritischer Parteien sein und diese möglicherweise sogar an die Macht bringen.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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