Großbritannien: Regierung plant neues Gesetz zur Abschreckung illegaler Einwanderer

15. Oktober 2013

London. Die britische Regierung aus bürgerlicher „Conservative Party“ und den Liberaldemokraten plant, durch ein neues Gesetz illegale Einwanderer abzuschrecken.

Innenministerin Theresa May stellte kürzlich einen Gesetzentwurf vor, der zahlreiche Maßnahmen bündelt und eine „wirklich feindliche Umgebung für illegale Einwanderer“ schaffen soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach sieht der Entwurf vor, daß Vermieter künftig verpflichtet werden, den Aufenthaltsstatus eines neuen Mieters vor Vertragsabschluß zu überprüfen. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen Geldstrafen, ebenso wie auch Arbeitgeber, die illegale Einwanderer beschäftigen, mit Konsequenzen rechnen müssen. Auch die bislang kostenfreie Nutzung des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS soll eingeschränkt werden: Ausländer, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, müssten künftig ihren Aufenthaltsstatus nachweisen, bevor sie einen Termin bei einem NHS-Allgemeinarzt erhalten; Behandlungen ohne Aufenthaltserlaubnis sollen nur noch in Notfällen behandelt werden dürfen.

Änderungen soll es auch bei straffällig gewordenen Ausländern geben. Sie könnten zukünftig nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung ohne Verzögerung abgeschoben werden, sofern kein „Risiko eines schweren und unwiderbringlichen Schadens“ besteht. Angefochten werden könnte ein solches Urteil dann nur noch aus dem Ausland, die Zahl der möglichen Berufungsgründe würde von bislang 17 auf vier gesenkt. Das Vorhaben zielt – wie eine kürzliche Plakat-Aktion gegen illegale Einwanderer – offenbar auch indirekt auf die EU-feindliche United Kingdom Independence Party (UKIP), die laut einer kürzlichen Umfrage bei der Europawahl 2014 stärkste Kraft werden könnte und deren wachsende Beliebtheit zu einem nicht unerheblichen Teil auf Kosten der Conservative Party Camerons geht.

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