Frankreich: Indiz für Sensations-Kommunalwahl 2014? Front National holt 40 Prozent bei Nachwahl

8. Oktober 2013

FN-Parteichefin Marine Le Pen (Foto: flickr/staffpresi_esj, CC BY-SA 2.0)

Brignoles. Ein Kandidat der französischen Rechtspartei Front National (FN) hat bei der Nachwahl in einem Kanton über 40 Prozent der Stimmen erreicht und ist damit in die Stichwahl eingezogen.

Laurent Lopez erreichte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in der ersten Runde der Kantonal-Nachwahl im südfranzösischen Brignoles 40,4 Prozent der Stimmen und deklassierte damit die Kandidaten der bürgerlichen UMP (knapp 21 Prozent) und der von den Sozialisten unterstützten Kommunisten (14,6 Prozent). Ein weiterer rechter Kandidat, der als Unabhängiger kandidierte, kam außerdem auf weitere neun Prozentpunkte, so daß Lopez in der Stichwahl gute Chancen zur Erreichung des Mandats haben dürfte.

Kantone sind die Wahlbezirke für die Wahl des sogenannten Generalrates jeweils eines der 101 Départements des Verwaltungssystems Frankreichs. Im Rahmen der Kantonalwahlen wird in jedem Kanton einer der Generalräte gewählt; die Generalräte aller Kantone eines Départements bilden gemeinsam den Generalrat, also das Parlament des jeweiligen Départements.

Das französische Wahlrecht sieht vor, daß bei der Bedingung einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent im ersten Wahlgang jener Kandidat gewählt wird, der mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erreicht keinder der Kandidaten die absolute Mehrheit, können im zweiten Wahlgang alle Kandidaten erneut antreten, auf die im ersten Durchlauf mindestens 12,5 Prozent der Stimmen entfallen sind. Sofern ein rechter Kandidat in die Stichwahl, in welcher die einfache Mehrheit zählt, einzieht, bilden UMP und Sozialisten sowie teilweise andere nicht-rechte Parteien eine sogenannte „Republikanische Front“ zur Durchsetzung des Gegners des jeweiligen rechten Kandidaten. Auch in Brignoles wird nun diese Praxis angewendet, der Kandidat der Kommunisten hat bereits zur Unterstützung der UMP aufgerufen.

Das gute Ergebnis des FN gibt der Partei weiteren Auftrieb für die im Frühjahr 2014 anstehenden Kommunalwahlen, bei welchen wiederum ein anderes Wahlverfahren zum Tragen kommt. Hier hofft die Partei von Frontfrau Marine Le Pen auf einen Durchbruch, der bei der darauffolgenden Europawahl ein politisches Erdbeben auslösen soll. Das könnte funktionieren: 24 Prozent der Wähler gaben in einer zeitgleich mit der Nachwahl in Brignoles publizierten Umfrage des „Nouvel Observateur“ an, bei den Kommunalwahlen für die Rechten votieren zu wollen. Grund genug für den Parteichef der regierenden Sozialisten, Harlem Désir, von einer „sehr ernsten Warnung“ zu sprechen.

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