Einwanderungs-Lobby: Neue Bundesregierung soll „Amt für Migration und Teilhabe“ einführen

2. Oktober 2013

Asylbewerber demonstrieren in Berlin (Foto: flickr/G.osman, CC BY 2.0)

Berlin. Verschiedene Organisationen der Einwanderungs-Lobby fordern von der neuen Bundesregierung einen noch weiter als bislang gehenden gesellschaftspolitischen Linkstrend.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) etwa fordert ein bundesweites „Teilhabegesetz“ und ein neu zu gründendes „Ministerium für Teilhabe und Migration“, wie das „Migazin“ berichtet. Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Koalitionsverhandlungen sei die Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit und damit zusammenhängend die Abschaffung der Optionspflicht.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) forderte, die Integrations- und Migrationspolitik neu zu koordinieren. Ein eigenes Ministerium verlangt der SVR zwar nicht, fordert jedoch die Entwicklung einer „migrationspolitischen Gesamtstrategie“, in deren Rahmen neben dem Thema der Fachkräftegewinnung auch die Zuwanderung Niedrigqualifizierter eine Rolle spielen soll. Zudem müsse aktiv im Ausland um benötigte Fachkräfte geworben und eine „Willkommenskultur“ in Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft verankert werden.

Der „Rat für Migration“ wiederum startete eine Online-Petition, mit der sich bislang 63 „Migrationsforscher“ und weitere Unterstützer dafür aussprechen, für ein grundlegendes Umdenken zu fordern. Politik dürfe ihr Handeln in Sachen Migration und Integration nicht länger als „Sozialtherapie für Menschen mit Migrationshintergrund“ verstehen, sondern müsse zu einer „teilhabeorientierten Gesellschaftspolitik für alle“ werden, zitiert der „Tagesspiegel“.

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