Nachahmenswerte Rückführungspolitik: Israel drängt auf die Rückkehr von Afrikanern

30. September 2013

Tel Aviv. Ab sofort werden Tausende schwarzafrikanischer Asylanten nach Uganda abgeschoben. Allerdings nicht aus Deutschland, sondern aus Israel.

Dort halten sich aktuell 55.000 afrikanische Asylwerber auf. Die meisten von ihnen betteln, lungern auf den Straßen herum oder verdingen sich als Tagelöhner – Bilder, die auch aus der Bundesrepublik durchaus vertraut sind. Dies paßt der israelischen Bevölkerung nicht, deshalb möchte das Land die ungebetenen Gäste nun loswerden. Aus diesem Grund schloß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Abkommen mit seinem Amtskollegen Museveni in Uganda.

90 Prozent der nach Israel eingewanderten Afrikaner stammen eigentlich aus Eritrea und dem Sudan. Natürlich mußte Israel Uganda ein interessantes Gegenangebot machen. Israel stellt Uganda Gelder für die Entwicklungshilfe und die Aufrüstung der Armee in Aussicht. Schon in den vergangenen Jahren verstärkten die beiden Länder ihre militärische Zusammenarbeit. So lieferte Israel Mörsergranaten, Artilleriegeschütze und Überwachungssysteme an die Regierung in Kampala, und ugandische Kampfpiloten werden in Israel ausgebildet.

Noch in diesem Jahr, so der israelische Innenminister, soll die Abschiebung der Afrikaner beginnen. Zunächst will man an den guten Willen der Einwanderer appellieren. Sie sollen mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung nach Uganda bewegt werden. Außerdem sollen sie Gelder, die sie in Israel verdient haben, mitnehmen können.

Danach, in einer zweiten Phase, denkt man an schärfere Maßnahmen. Mit einem strikten Beschäftigungsverbot und der Verhinderung von Geldüberweisungen in ihre Heimatländer sollen die Asylanten gezwungen werden, Israel den Rücken zu kehren. Die Sudanesen und Eritreer, die das Land nicht freiwillig verlassen wollen, werden dann in Sammellager eingesperrt und ihre Aufenthaltsgenehmigungen nicht mehr verlängert.

Auch in Israel gibt es Menschenrechtsgruppen, die das Vorgehen ihres Staates gegen die afrikanischen Migranten scharf kritisieren. Das Abkommen sei ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. „Diese Menschen wollten niemals nach Uganda“, sagte der ugandische Menschenrechtsaktivist David Nkunda der Zeitung „Haaretz“. Uganda sei ein autoritärer Staat, der seit 1986 mit harter Hand von Präsident Yoweri Museveni geführt wird.

Gegenwärtig leben bereits rund 250.000 Flüchtlinge aus Ruanda, dem Kongo und dem Sudan in Uganda. Der israelische Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hingegen, der die Einigung absegnete, wies die Vorwürfe Nkundas zurück. Uganda habe die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und „hat ein Asylsystem, das die Rechte der betreffenden Gruppen schützt“, sagte er.

Noch steht nicht genau fest, wie viele afrikanische Asylanten in den kommenden Jahren nach Uganda ausgewiesen werden. Israels Innenminister Saar sprach von 2.000 bis 3.000 pro Jahr, was allerdings nicht ausreichend sei: „Wir arbeiten daran, in den kommenden Wochen Abkommen mit weiteren Staaten zu schließen.“ Will sagen: So geht’s auch. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung auch in diesem Punkt ein Vorbild an Israel nehmen.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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