Dank Wladimir Putin: Rußland ist wieder im geopolitischen Spiel

30. September 2013

Foto: flickr/sermarr erGuiri, CC BY 2.0

Damaskus/Washington/Moskau. Der US-Militärschlag gegen Syrien scheint aufgeschoben zu sein. Barack Obama war zum Gefangenen seiner eigenen Kriegsrhetorik von der „roten Linie“ geworden, die durch den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien überschritten worden sei.

Noch bevor die UN-Inspektoren überhaupt Belege für so einen Einsatz finden konnten, stand für den US-Präsidenten der Schuldige bereits fest: Syriens Präsident Assad. Die Kriegstrommeln dröhnten, nur: Obama gingen die potentiellen Waffenbrüder von der Fahne. Der britische Premierminister David Cameron erlitt eine Abstimmungsniederlage, das Unterhaus entsprach dem Willen des Volkes und votierte gegen den Krieg. Auch Frankreichs Präsident François Hollande hat mit starkem Gegenwind im Lande zu kämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der heißen Phase des Wahlkampfes gut beraten war, den Willen der Bevölkerung zu berücksichtigen und einen weiteren Kriegseinsatz der Bundeswehr sofort auszuschließen, versagte in sonst ungewohnter Souveränität dem Weißen Haus militärische Unterstützung. Hinzu kam die Meldung, daß durch das deutsche Aufklärungsschiff „Oker“, das vor der Ostküste des Mittelmeers kreuzt, Funksprüche abgehört worden seien, die darauf deuten, Assad habe keinen Giftgaseinsatz befohlen.

Als nun Obama selbst Gefahr lief, eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zu verlieren, mit der der Militärschlag abgesegnet werden sollte, war guter Rat teuer. Zu offensichtlich war Obama zur „lame duck“, zur lahmen Ente geworden.

Aus dieser Bredouille rettete ihn Rußlands Präsident Wladimir Putin mit dem Vorschlag, Syriens Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen und zu vernichten. Syrien war sofort einverstanden und unterstrich seine Bereitschaft sogar noch mit der Ankündigung, der UN-Chemiewaffenkonvention beizutreten, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Zwar wird die Kriegsdrohung durch Washington noch aufrechterhalten, aber mittlerweile haben sich US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow auf eine UN-Resolution verständigt, die den Interessen aller im Konflikt involvierten Staaten entgegenkommt.

Das Blatt hat sich gewendet. Der mit so vielen Vorschußlorbeeren bedachte Barack Obama hat mit seiner „Yes we can“-Politik völligen Schiffbruch erlitten. Weder innen- noch außenpolitisch konnte er die Erwartungen erfüllen, die in ihn gesetzt wurden. Auch der ihm präventiv verliehene Friedensnobelpreis hat nichts genützt. Wer jedoch sein Bild in der Weltöffentlichkeit verbessern konnte, ist Präsident Putin. Dem hat man – im Gegensatz zu Obama – alles Schlechte der Welt nachgesagt und vor allem vorgeworfen, daß er kein Demokrat sei. Wie immer man seinen Regierungsstil auch bezeichnen mag, zur Zeit tut er mehr für den Weltfrieden als die anderen Demokraten zusammen. Und noch etwas hat er erreicht: Er hat Rußland als wichtigen Akteur der Welt politik wieder ins Spiel gebracht. US-Alleingänge werden es in Zukunft noch schwerer haben.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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