Spionage: Verfassungsschutz liefert regelmäßig Daten an die NSA

16. September 2013

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert.

Demnach soll es regelmäßige Treffen zwischen Vertretern der NSA und dem BfV geben. So trifft sich ein NSA-Mitarbeiter wöchentlich mit deutschen Geheimdienstlern in der „BfV-Liegenschaft Treptow“, um aktuelle Informationen aus der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes auszutauschen. Die Gespräche und Treffen seien dem Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt, teilte das BfV auf Anfrage mit. Aus dem gleichen Grund trafen sich auch Auswerter beider Dienste in der NSA-Kaserne „Dagger-Complex“ in Darmstadt. Darüber hinaus fänden Dienstreisen von BfV-Mitarbeitern in die USA statt, um sich dort mit NSA-Kollegen zu treffen. Laut des Dokuments aus dem Bundesinnenministerium hat der Verfassungsschutz allein im vergangenen Jahr 864 Datensätze an Nachrichtendienste in den USA geliefert. Darüber hinaus übermittelte das BfV „regelmäßig bewertete Sachverhaltsdarstellungen“ an US-Geheimdienste.

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